(...) Der Bund stellt Investitionsmittel gemäß Bundesschienenwegeausbaugesetz ausschließlich für die Infrastruktur der Eisenbahnen des Bundes zur Verfügung. Eine Förderung der Wiederherstellung der Weißeritztalbahn ist daher nicht möglich. (...)
(...) Ich bin mir bewusst, dass die von Ihnen beschriebene Situation in der Nacht für jeden Betroffenen sehr problematisch ist und ich kann auch verstehen, dass in dieser Situation das Wissen um die hohe volkswirtschaftliche Bedeutung des Frankfurter Flughafens zweitrangig ist. Beide Faktoren – den individuellen Schutz des Einzelnen und die wichtigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen – musste die Genehmigungsbehörde dennoch in Einklang bringen. (...)
(...) Daneben sollen die Grenzen für den Zuverdienst neben dem Rentenbezug aufgehoben werden. Dadurch wird es möglich, den Lebensstandard auch bei einem vorzeitigen Rentenbezug zu halten und trotzdem dem Arbeitsmarkt in vollem Umfang zur Verfügung stehen. (...)
(...) Mit der regionalen Differenzierung der Mindestentgeltsätze hat die Pflegekommission auf die derzeit bestehenden regional unterschiedlichen Vergütungsstrukturen reagiert. Die Vergütungssituation in Berlin rechtfertigt dabei die Anwendung der für Westdeutschland vorgeschlagenen Mindestentgelte. (...)
(...) Der Bund der Steuerzahler hat Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass den Bürgerinnen und Bürgern trotz der notwendigen Sparanstrengungen auch im kommenden Jahr mehr Netto vom Brutto bleiben wird. (...) Vielmehr sind die Belastungen geringer als die Entlastungen, die die christlich-liberale Koalition bereits in ihren ersten neun Monaten durch z.B. das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (hier u.a. (...)
(...) Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, ein Sparpaket auf den Weg zu bringen und nicht der einfache Weg über Steuererhöhungen gewählt wurde. (...) Die FDP hat sich seit langem für einen weitreichenden Bürokratieabbau stark gemacht. (...)
