(...) Die sächsische FDP-Landtagsfraktion hat hierzu zusammen mit den anderen Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss beantragt, der Licht ins Dunkel bringen soll. Die sächsischen Regierungsparteien CDU und SPD haben inzwischen die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrags angezweifelt, was den Untersuchungsausschuss jedoch nicht verhindern, höchstens verzögern wird. (...)
(...) Meine Antwort auf Ihre letzte Frage lautet: Nein, auch bundesweite Kritik steht nicht über den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Dem Bürgerentscheid ist unbedingt zur Umsetzung zu verhelfen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für die Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emmissionshandel aus. Dieser stellt aus unserer Sicht die effektivste Form des Umweltschutzes in dem Bereich dar. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email bezüglich der drohenden Erosion unserer Bürgerrechte. Sie haben Recht, hier sollen tatsächlich rechtsstaatliche Prinzipien aufgegeben werden. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich in einer künftigen Regierung für eine Korrektur der bürgerrechtlichen Fehlleistungen der rot-grünen und schwarz-roten Vorgängerregierungen einsetzen und die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherstellen. (...)
(...) Ich halte den Meisterzwang für sinnvoll. Die damit verbundene fachliche Qualifikation ist die Grundlage für das hohe Ansehen des deutschen Handwerks und die Garantie dafür, dass auch in Zukunft weiter fachlich qualifiziert ausgebildet werden kann. (...)
