Frage an Jan Mücke von Volker T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mücke,
welche Auffassung vertreten Sie zum vom Bundeskabinett jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf hinsichtlich der Telefon- und Internetdatenspeicherung ?
Können Sie mir recht geben, daß damit grundgesetzwidrig rechtsstaatliche Prinzipien verletzt bzw. aufgegeben werden ?
Sehr geehrter Herr Thomas,
vielen Dank für Ihre Email bezüglich der drohenden Erosion unserer Bürgerrechte. Sie haben Recht, hier sollen tatsächlich rechtsstaatliche Prinzipien aufgegeben werden. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich mit allen Mitteln dagegen wehren.
Den entsprechenden Beschluss, den ich mit der Fraktion dazu auf unserer Fraktionsklausur gefasst haben, habe ich der Email beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Mücke MdB
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