Jahrgang
1973
Wohnort
Dresden
Berufliche Qualifikation
Geschäftsführer
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Wahlkreis

Wahlkreis 155: Meißen

Wahlkreisergebnis: 2,4 %

Parlament
Bundestag 2013-2017
Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 8Sep2013

Sehr geehrter Herr Mücke,

leider bin ich mir noch unsicher, welchem Kandidaten ich zur kommenden Wahl meine Stimme gebe. Daher würde ich...

Von: Crgre Zhfpuvpx

Antwort von Jan Mücke
FDP

(...) Herr Muschick, Gleichstellungspolitik war für die FDP nie ein „entweder – oder“, sondern immer ein „sowohl – als auch“ und ein „miteinander, nicht gegeneinander“. Gleichstellungspolitik ist ein Thema für Frauen und Männer und kann nicht funktionieren, wenn das Ziel nicht von beiden Geschlechtern getragen wird. Hauptamtliche Strukturen in Ministerien, Behörden und Kommunen sollten diesen Grundsatz beachten. (...)

Sehr geehrter Herr Mücke,

mit Blick auf die Bundestagswahl hat der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Sachsen fünf Fragen erarbeitet, die die...

Von: Xbaenq Xenhfr

Antwort von Jan Mücke
FDP

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Verkehr und Infrastruktur. (...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung misst der Förderung des Radverkehrs einen hohen Stellenwert bei. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) habe ich bereits am Anfang der Legislaturperiode sichergestellt, dass dieser thematische Bereich mir zufällt, da auch ich selbst aktiver Radfahrer bin und den Radverkehr als wichtigen Teil eines modernen Verkehrssystems in Städten und ländlichen Räumen begreife. (...) Die Förderung des Radverkehrs ist daher auch Bestandteil einer integrierten Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik des BMVBS. Grundlage der Aktivitäten des BMVBS für den Radverkehr ist der seit 1. (...) Förderung von Modellprojekten und Forschungsvorhaben, sowie im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit z.B. Kommunikations- und Verkehrssicherheitskampagnen). (...) Euro aus den Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen I und II sowie 1,3 Mio. (...) Im NRVP 202 hat die Bundesregierung die Verknüpfung des Fahrrads mit anderen Verkehrsmitteln daher als eigenes Handlungsfeld benannt. (...) Der Radverkehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil städtischer Mobilität und einer nachhaltigen Verkehrspolitik. (...) Zukünftig bleibt auch die Verkehrssicherheit ein zentrales Thema der FDP, insbesondere die Berücksichtigung von sicheren und ausreichenden Radwegen beim Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur. (...)

Abgeordnetenbestechung, d.h. einem Bundestagsabgeordneten einen Koffer Geld zu geben, ist in Deutschland nach wie vor keine Straftat solange kein...

Von: Zntahf Arhoreg

Antwort von Jan Mücke
FDP

(...) Zunächst möchte ich mit Ihrer Frage nach meinem Einsatz für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beginnen. (...) Herr Neubert, als nächstes möchte ich mich zu Ihrer Frage bezüglich der Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte äußern. (...) Herr Neubert, weiterhin interessieren Sie sich für meine Position zur Offenlegung aller Parteispenden über 10.000 €. (...)

Nach OECD-Angaben liegt Deutschland bzgl. der Bildungsausgaben bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im unteren Drittel der OECD-Staaten....

Von: Gubznf Arhoreg

Antwort von Jan Mücke
FDP

(...) Bund, Länder und Kommunen haben auf dem 2008 in Dresden stattgefundenen Bildungsgipfel beschlossen, bis 2015 10% des BIP in Bildung und Forschung zu investieren. (...) Deswegen setzen wir auf individuell ausgerichtete Unterstützungs- und Begleitmaßnahmen. (...)

# Finanzen 26Juli2013

Laut Steuerbericht des Bundesfinanzministeriums vom Juni 2013 stammen ca. 85% des gesamten deutschen Steueraufkommens vom kleinen Mann. Nur ca. 15...

Von: Gubznf Arhoreg

Antwort von Jan Mücke
FDP

(...) Zuletzt möchte ich mich auf Ihre Frage nach finanzieller Unterstützung der Steuerbehörden der Länder, um Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen, beziehen. Herr Neubert, es gehört zur grundgesetzlich fein abgestimmten Kompetenzverteilung, dass die Länderfinanzverwaltungen auch für Bundesteuern zuständig sind. (...)

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