Tobias Koch
(...) Auch innerhalb der Bundesregierung gab es unterschiedliche Positionen zum Umgang mit dem Anbau der Maislinie 1507. In Anbetracht der intensiv geführten Diskussionen hat sich die Bundesregierung schließlich entschieden, eine Zulassung von Genmais 1507 nicht zu befürworten, und hat sich bei der Abstimmung im EU-Ministerrat in Brüssel enthalten. Allerdings hätte auch ein deutsches Nein nicht für eine qualifizierte Mehrheit ausgereicht, um die Zulassung abzulehnen. (...)
(...) Sie fordern, dass bei der Ausgestaltung der Mietpreisbremse der Bezug auf die bisherige Mieterhöhe bei Wiedervermietungen entfallen soll, sofern diese bereits über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. (...)
