Tobias Koch
(...) Des Weiteren nehmen Sie Bezug auf die aktuelle Situation am Flughafen BER. Zunächst einmal bietet der Flughafen BER viele Chancen, gerade für den Süden Berlins. Insofern gibt es ein großes Interesse der Berlinerinnen und Berliner daran, dass der Flughafen wirtschaftlich betrieben wird. (...)
(...) Sie haben mich dort gefragt, ob ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland nötig ist. (...) Sie haben mich auch nach eventuellen Steuererhöhungen gefragt. (...)
(...) Deutschland und Frankreich beantragten daraufhin eine sogenannte Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit auf Grundlage des ursprünglichen Entwurfs. Nach vielen intensiven Gesprächen einigten sich elf EU-Staaten (Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien, Slowakei) im Oktober 2012 auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Kommission schloss sich der Forderung an und entwickelte einen Vorschlag, der vom Ministerrat angenommen und beschlossen wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der sozialrechtlichen Zulässigkeit von Gesprächspsychotherapie und der Zuständigkeit des Gemeinsamen Bundesausschusses bezüglich der Berufszulassung. (...)
(...) Meine Termine können Sie im Übrigen meiner Homepage entnehmen - vielleicht haben Sie aber auch Lust zu meinem Wahlkampfauftakt im Gemeinschaftshaus Lichtenrade zukommen-hier habe ich Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen zu Gast. (...)
(...) Für die Tunnellösung für die Dresdner Bahn setze ich mich schon seit Jahren intensiv ein. (...) Ich bin dafür, dass der neue Flughafen BER so früh wie möglich komplett eröffnet. (...) Zusätzlich tritt die CDU in ihrem Regierungsprogramm dafür ein, eine Mietpreisbremse einzuführen: Danach wird den Ländern ermöglicht, bei der Neuvermietung von Wohnungen den Mietenanstieg auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen. (...)
