Tobias Koch
(...) Die Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten darf nach meiner Auffassung aber nur nach einer fundierten empirischen Auswertung des Wohnungsmarktes erfolgen. Alles andere wird dem mit der Mietpreisbremse verbundenen Eingriff in das Eigentumsrecht nicht gerecht. Hierbei ist Ihre Sorge unbegründet, dass bestehende Verträge, die unter die Mietpreisbremse fallen, für unwirksam erklärt werden könnten. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 1. November 2013, mit der Sie auf das wichtige Thema Staatsverschuldung eingehen und fragen, ob der Generationenvertrag beibehalten werden soll. (...)
(...) Die Miete soll danach grundsätzlich bei einer Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. (...) Anderes als die SPD dies mit ihrer bundesweiten Mietpreisbremse möchte, wollen wir mit einer Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen nur in besonders angespannten Regionen die Mieter schützen. (...)
(...) Ich trete in der Tat dafür ein, die Tempelhofer Freiheit als Park zu erhalten. Das Tempelhofer Feld erfüllt eine sehr wichtige klimatische Funktion für den gesamten Süden Berlins. (...)
(...) Des Weiteren nehmen Sie Bezug auf die aktuelle Situation am Flughafen BER. Zunächst einmal bietet der Flughafen BER viele Chancen, gerade für den Süden Berlins. Insofern gibt es ein großes Interesse der Berlinerinnen und Berliner daran, dass der Flughafen wirtschaftlich betrieben wird. (...)
(...) Sie haben mich dort gefragt, ob ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland nötig ist. (...) Sie haben mich auch nach eventuellen Steuererhöhungen gefragt. (...)
