(...) Hinter Westerwelles Beleidigung von rund 7 Millionen Hartz-IV-Leistungsbeziehenden in Deutschland – darunter 1,4 MillionenVollerwerbstätige – lauert die offene Aufkündigung gesellschaftlicher Solidarität. Wie man sich mit 359 Euro einen dekadenten Lebenswandel finanzieren kann, bleibt sein Geheimnis. (...)
(...) Dort wurde mit dem Verstoß gegen die Auflagen des Eisenbahn-Bundesamtes sogar Schaden für Leib und Leben der Fahrgäste in Kauf genommen, nur um das Betriebsergebnis um ein paar Milliönchen aufzubessern und den Börsengang der Deutschen Bahn nicht zu gefährden. Das alles lässt aus meiner Sicht nur einen Schluss zu: Die Bahn muss in staatlicher Hand bleiben. Nur dann kann gesichert werden, dass in Zukunft wieder der Fahrgast im Mittelpunkt des Fahrbetriebs steht. (...)
(...) DIE LINKE warnt die Bundesregierung vor einer weiteren Umverteilung von unten nach oben. Wir wollen eine gerechte Besteuerung der Vermögen. Diese Mehreinnahmen brauchen wir dringend, um das weitere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft zu verhindern. (...)
(...) Deshalb tritt sie für den Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte ein. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, über Volksbegehren und Volksentscheide direkt an der Gestaltung ihrer Lebensbedingungen mitzuwirken. DIE LINKE vertritt ihre Positionen in und außerhalb des Parlaments, wirbt um Zuspruch und geht, je nach Situation und Thema, selbstverständlich auch Bündnisse ein. (...)
(...) Bis heute stellt die Anwesenheit von V-Leuten in der NPD das wichtigste Hindernis für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD dar, womit die Durchsetzung der Partei mit staatlich bezahlten Aktivisten zur verlässlichsten Sicherung der NPD vor einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht geworden ist. Schon das erste und aus genau diesem Grund einzige Verbotsverfahren gegen die NPD ist an diesem Hindernis gescheitert. (...)
(...) Erste Aufgabe der Rundfunkfreiheit ist es, der Demokratie zu dienen. Die staatliche Einflustaatliche Einflussnahmees ZDF widerspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Staatsferne des Rundfunks. Die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Kathrin Senger-Schäfer, hatte letzte Woche bereits kritisiert, dass die Ministerpräsidenten von CDU/CSU und SPD das ZDF "als ihren Hinterhof" betrachten - als "Sender, der ihren Interessen zu dienen hat". (...)
