(...) Als Lobbyorganisation versucht die INSM ihre Positionen über ihre "Botschafter" und Berater zu vertreten. In die öffentliche Kritik kam in den vergangenen Jahren die unkritische Übernahme tendenziöser INSM-Artikel oder Produktionen in diversen Medien, sowie die illegale Schleichwerbung der INSM in der Sendung "Marienhof", wo Dialoge und Aussagen gekauft wurden, wie: "Mit ein bisschen Eigeninitiative werde ich schon irgendetwas finden. (...)
(...) In den vergangenen Jahren hat die Bundestagsfraktion sowohl die UNMIS-Mission als auch die UNAMID- Mission (Darfur) überwiegend abgelehnt und zugleich gab es, wie gesagt, immer auch Abgeordnete, die sich in der Abstimmung der Stimme enthalten haben. Vielleicht können meine Ausführungen ja dazu beitragen, dass an der Basis ein besseres Verständnis für die persönliche Entscheidung derjenigen entsteht, die sich bei der Abstimmung zu UNMIS enthalten haben. (...)
(...) Ich persönlich lehne Joachim Gauck also nicht wegen seiner früheren Tätigkeit als Chef der Stasi-Unterlagenbehörde ab. Gauck vertritt keine sozialen Positionen und hat meiner Meinung nach auch keinen fortschrittliche Geschichtsbegriff. (...)
(...) Die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken halte ich für eine schlechte Idee. Die Laufzeiten für Atomkraftwerke, die unter dem rot-grünen Atomkonsens vereinbart wurden, waren ja bereits ein Kompromiss zwischen Politik und Atomindustrie. Und die Atomindustrie konnte hier immer noch gut Geld verdienen. (...)
(...) als Abgeordneter halte ich es tatshalte ich es tatsächlich für notwendige BRD eine neue Verfassung erhält, die in einer Volksabstimmung verabschiedet wird. Die Ermächtigung gemäß Art. (...)
(...) Dies begründete sich aus der Ablehnung der Unionsfraktion DIE LINKE als Miteinreicherin zu akzeptieren. Schließlich, und so haben Sie es ja auch vollkommen richtig festgestellt, ging die Initiative für die Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter von der LINKEN im Bundestag aus. Über drei Jahre haben wir für die Rehabilitierung derjenigen gekämpft, die unter der Hitlerdiktatur als Kriegsverräter zum Tode verurteilt und tausendfach hingerichtet wurden. (...)
