Wie wollen Sie „Renationalisierung“ konkret mit der ab 2026 geltenden AMMR vereinbaren, die Dublin III ersetzt?
Sehr geehrter Herr Feser,
Sie haben in Ihrer Antwort auf meine Frage die „Renationalisierung“ betont. Da jedoch mit dem EU-Pakt für Migration und Asyl ab 2026 die AMMR Dublin III ablöst, würde mich interessieren, wie Sie diesen Widerspruch konkret auflösen wollen.
Weitere Fragen an Jan Feser
Eine gelungene Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Arbeit und Gesellschaft setzt zuvorderst und zwingend die Integrationsbereitschaft und -fähigkeit der zu integrierenden Personen voraus.
Die Maßnahmen, welche zu der von ihnen erfragten Veränderung/Anwendung des Asyl- und Migrationsrechtes erforderlich sind, sind auf den Seiten 100-113 des Bundestagswahlprogramms 2025 aufgeführt. Diesen schließe ich mich vollumfänglich an.
Zur Gewährleistung einer langfristig soliden Finanzierung der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind im Wesentlichen folgende Maßnahmen erforderlich:
Vor dem Hintergrund dessen wäre im Zuge der Zusammenfassung von Rentnern und Pensionären in einem einheitlichen Rentensystem insbesondere darauf zu achten, dass diese Zusammenfassung unter Wahrung des Bestandes der Renten und Pensionsansprüche erfolgt, wie er durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich garantiert und vorgegeben ist.