Sehr geehrte Frau Schäfer, wie beurteilen Sie den Drohnenkrieg der USA weltweit (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-drohnen-tote-101.html)?
Es ist nicht hinnehmbar, dass so viele Zivilist*innen Opfer von Präzisionsschlägen werden. Vor der Ausführung von Präzisionsschlägen sollte grundsätzlich sichergestellt werden, dass keine Gefahr für die zivile Bevölkerung besteht.
Weitere Fragen an Jamila Anna Schäfer
Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Staatsangehörigkeitsrecht eine beschleunigte Einbürgerung ermöglicht, weil die Einbürgerung gesellschaftliche Teilhabe und Integration voranbringt. Dass die jetzige schwarz-rote Koalition diesen Fortschritt nun wieder rückgängig machen möchte, halte ich natürlich für falsch.
Was wir brauchen, ist kein „Mehr“ an Härte gegenüber Schutzsuchenden, sondern ein „Mehr“ an Solidarität in Europa: mit funktionierenden Asylverfahren an den Außengrenzen, klaren Zuständigkeiten und einer gerechten Verteilung.
Nach geltendem Recht können straffällig gewordene Ausländer*innen nach der Verbüßung einer Haftstrafe abgeschoben werden, wenn keine Abschiebehindernisse bestehen. Diese Regelungen bestehen bereits heute und sie müssen rechtsstaatlich korrekt umgesetzt werden.
Das schaue ich mir gern mal näher an, der Artikel ist ja auch wirklich hochaktuell.