(...) Privatisierungen in der Justiz stehe ich abgeneigt gegenüber, da die Rechtssprechung ein hoheitliche Aufgabe ist. Insbesondere die Privatisierung von Justizvollzugsanstalten ist in hohem Maße gefährlich. Es kann nicht im gesellschaftliche Interesse sein, dass Unternehmen einen Wettbewerb darum führen, wer Häftlinge am günstigsten verwahrt. (...)
(...) Insbesondere auf die Ungleichbehandlung der Beamten gegenüber den tarifvertraglich Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die eine 40-Stunden-Woche, haben wir in dieser Debatte vergeblich hingewiesen. Die Grünen möchten für die gesetzliche Rentenversicherung ein Bürgerversicherungsmodell einführen, d.h. dass ausnahmslos alle Bürger mit sämtlichen Einkommen zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung herangezogen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Bäurle,
(...) Die Einführung eines Präferenzwahlsystems, bei dem diese Stimmen einer anderen Partei zugute kommen können, denen der Wähler eine Präferenz gibt, worauf sie verweisen, haben die Grünen bisher nicht diskutiert. Ich persönlich finde diesen Vorschlag sehr begrüßenswert und würde dessen Umsetzung im Landtag unterstützen. (...)
(...) Hubers Äußerung zeugen von einer typischen CSU-Stammtischpolemik und ihrer unterschwelligen Fremdenfeindlichkeit. Er suggeriert, dass nach Deutschland kommende Migranten lediglich von unserem Sozialsystem profitieren wollten und keinerlei Interesse an einer Integration in die Gesellschaft hätten. (...)
(...) Kinder und Jugendliche sind unmittelbar von vielen politischen Entscheidungen betroffen, doch werden von einer Beteiligung von diesen nahezu gänzlich ausgeschlossen. Außer der vereinzelten Präsenz von Jugendparlamenten ohne nennenswerte Kompetenzen, gibt es in Bayern keine Möglichkeiten sich als junger Mensch effektiv in die Politik einzumischen. Die Staatsregierung macht sich diesen Zustand zu nutzen, anstatt ihn zu ändern, indem sie drastische Einsparungen in der Kinder- und Jugendarbeit vornimmt. (...)
