Isolde Ries

Dass die SPD die Frage versicherungsfremder Leistungen in der Rentenkasse im Blick hat, zeigt sich in einer Vielzahl von Anträgen zu diesem Thema

(...) Bestrebungen auf Landes- wie auf Bundesebene, grundgesetzliche Freiheitsrechte auszuhöhlen, lehnen wir ab. Unser Grundsatz lautet: „Im Zweifel für die Grundrechte.“ Auch Vorhaben, allgemeine biometrische Daten aller BürgerInnen verdachtsunabhängig zentral zu speichern und unbegrenzt elektronisch abrufbar zu machen, lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht eines jeden Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung ab. Eine „Datenspeicherung auf Vorrat“ bei den Sicherheitsbehörden wird es daher mit uns nicht geben. (...)

(...) Schuldenbremse/poltische Führung: Die SPD pricht sich bei der Sanierung der Landesfinanzen für einen Dreiklang aus. Er besteht aus: Mehreinnahmen - Ausgabenüberprüfung - Altschuldenregelung. (...)