(...) ich bin, genau wie die Bayern-SPD und die SPD-Landtagsfraktion, ausdrücklich dagegen. Eingriffe wie Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung sind ein Angriff auf die Bürgerrechte. Hemmungslos und ohne jeglichen begründeten Verdacht kann mittlerweile bei jedem gestöbert werden - das ist absurd! (...)
(...) das Thema, welches Sie ansprechen, spaltet ja die unterfränkischen Anrainer, die Naturschützer und die politischen Akteure aller Parteien in mindestens zwei Lager. Für die einen ist es richtig, den ersten fränkischen Nationalpark mit den bedeutendsten Rotbuchenvorkommen in Deutschland zu schaffen, für die Gegenseite steht die (holz)wirtschaftliche Seite im Vordergrund. Entscheidend ist, dass alle Beteiligten in die Entscheidungsfindung eingebunden werden und nichts übergestülpt bekommen. (...)
(...) Für mich entfallen jetzt die vielen Runden des Suchens, das spart Zeit und schont die Umwelt. Die Geschäftsleute bestätigen, dass Kunden wieder nahe an den Geschäften Parkplätze finden, das kurbelt die Wirtschaft an. Sicher wird es immer einzelne Straßen geben, in dem man nie nach Parkplätzen suchen musste und wo die Jahresgebühren von 30 € überzogen erscheinen. (...)
(...) Ihre Frage ist köstlich! Erst stimmen die Abgeordneten der CSU für all diese Verbote und Zwänge, um sich jetzt im Wahlkampf als Retter des Englischen Gartens zu profilieren. Bereits Anfang Juli habe ich mich zu dem Thema in meinem Blog geäußert: (...)
(...) die Bahnprivatisierung ist in der SPD sehr heftig diskutiert worden. Ich bin froh, dass sich wenigstens die Parteitage der Bayern-SPD und der Münchner SPD mit einer überdeutlichen Mehrheit gegen die Privatisierung ausgesprochen haben, auch gegen die 24-Prozent-Lösung, die ich für ein unglückliches Zugeständnis an Herrn Mehdorn (bzw. (...)
(...) So lange es die gesetzliche Elternvertretung noch nicht gibt - wir arbeiten daran! - müssen die Elternverbände gestärkt werden. Wir brauchen eine Infrastruktur, Büro und Personal, damit das zeitintensive Ehrenamt nicht vom Geldbeutel der Handelnden abhängt. (...)