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Isabell Rathgeb
CDU

Frage an Isabell Rathgeb von Enys Tneznggre bezüglich Staat und Verwaltung

03. März 2021 - 09:43

Sehr geehrte Frau Rathgeb,
während der nun fast ein ganzes Jahr dauernden Corona-Einschränkungen hat sich gezeigt, dass der Landtag von Baden-Württemberg weitgehend aus dem Bewusstsein der Bevölkerung verschwunden ist. Kritiker sprechen sogar von einer Selbstentmachtung des Landtags.

Beim Thema Corona tritt in der Wahrnehmung vieler Menschen nur noch Ministerpräsident Kretschmann in Erscheinung. Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Bundeskanzlerin, einige Bundesminister und die Ministerpräsidenten der Länder alleine über die Einschränkungen von Grundrechten in der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Die Spitzenpolitiker der jeweiligen Regierungsparteien haben sich vom Wahlvolk und den normalen Abgeordneten abgekoppelt. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich bei grundlegenden Bedürfnissen und der Wahrnehmung von Grundrechten nicht mehr ernst genommen.

1. Welche Maßnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gerecht wird?
2. Waren die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschränkungen im März 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend "kaltstellen lassen"?
3. Wofür brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpräsident und ein paar Landesminister?

Über eine Antwort mit konkreten Beispielen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Kirchberg an der Jagst

Frage von Enys Tneznggre
Antwort von Isabell Rathgeb
05. März 2021 - 06:51
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 21 Stunden

Liebes Abgeordnetten-Watch-Team,

herzlichen Dank für die Frage. Anbei meine Antworten:

 1. Welche Maßnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gerecht wird?

Ich werde mich dafür einsetzen, dass – wie es auch aktuell stattfindet – das Gremium tagt und hier auch ein Austausch stattfindet. Dies ist auch heute, Freitag, 5.3., wieder der Fall, um die Ergebnisse der Ministerpräsidenten-Konferenz im Landtag zu diskutieren und darüber abzustimmen.

2. Waren die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschränkungen im März 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend "kaltstellen lassen"?

Nein. Der Landtag tagt nach wie vor und die Landtagsabgeordneten diskutieren, debattieren und stimmen ab.

1. Wofür brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpräsident und ein paar Landesminister?

Wir brauchen den Landtag und auch die Abgeordneten, um zum Einen die Themen von Vor-Ort in den Landtag zu tragen und um zum Anderen den Haushalt zu beschließen. Im Haushalt wird festgelegt, mit welchem finanziellen Umfang Projekte für eine Umsetzung eingeplant werden. Und dabei geht es auch darum, welche Projekte vor Ort in den Kommunen stattfinden können. Aus diesem Grund brauchen wir die Besten im Landtag - engagierte, kompetente und durchsetzungsstarke Landtagsabgeordnete.

Herzliche Grüße
Isabell Rathgeb