Änderungen bei Photovoltaik- und Wärmepumpenförderung
Sehr geehrter Herr Steiniger,
in Freinsheim lebend nutze ich eine eigene Photovoltaikanlage. Immer wieder sprechen mich Nachbarn darauf an und bisher kann ich nur Positives berichten. Schon mehrere Nachbarn konnte ich dazu bewegen, selbst aktiv zu werden.
Nicht zuletzt zur Vermeidung von CO2 im Bereich Wohnen kann die eigene Photovoltaikanlage zum Betrieb einer Wärmepumpe weitere Vorteile bieten.
Angesichts der publik werdenden Pläne der Wirtschaftsministerin, sehe ich den ländlichen Raum benachteiligt, wenn die derzeitige Förderpraxis für "hauseigene" Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen gekürzt werden. Gerade hier im ländlichen Raum besteht die Möglichkeit, Bürger zu Beteiligten zu machen. Dies sollte genutzt werden. Nicht zuletzt, um D von Autokraten in Ost und West unabhängiger zu machen. Es wäre schade und zum Nachteil der Bürger auf dem Land, wenn die Einspeisevergütung für kleine Anlagen wegfällt. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Martin K.
Weitere Fragen an Isabel Mackensen-Geis
Bezüglich der Nominierung von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf betone ich, dass ich sie für die richtige Kandidatin halte. Sie ist eine herausragende Verfassungsjuristin, die über umfangreiche Erfahrung und Expertise im Bereich der Grundrechte und Verfassungsrechtsprechung verfügt. Ihre Positionen zu verschiedenen juristischen und gesellschaftlichen Themen vertritt sie stets unaufgeregt, sachlich und kompetent. Genau solche Persönlichkeiten brauchen wir in unseren höchsten Verfassungsorganen.
Die SPD ist sich bewusst, dass das Gesetz von 2024 nur ein erster Schritt war. Die vollständige Legalisierung, inklusive eines regulierten Verkaufs in Fachgeschäften, ist und bleibt ein erklärtes Ziel. Der Schwarzmarkt kann nur dann wirklich eingedämmt werden, wenn es einen legalen und sicheren Zugang zu Cannabisprodukten gibt. Nur so können wir den Konsumentinnen echten Verbraucherschutz bieten und gleichzeitig den Jugend- und Gesundheitsschutz weiter verbessern.
Als SPD-Abgeordnete setze ich mich eindeutig für die Erhaltung der Deutschen Bahn als integrierten Konzern im öffentlichen Eigentum ein
Sie haben mehrere vielschichtige Themen angesprochen, die eng miteinander verknüpft sind. Ich werde versuchen, sie in einer kompakten Antwort zusammenzufassen.