Frage an Iris Gleicke von Roland K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gleicke,
was verstehen Sie unter Demokratie? Seit 4 Monaten reagieren Sie nicht auf Fragen Ihrer Wähler bzw. Nichtwähler. Nehmen Sie an, dass Sie nicht wieder als Kandidatin aufgestellt werden, oder sind Sie der Überzeugung, dass Ihre Partei in Thüringen zur nächsten Wahl sowieso chancenlos ist und ein Wort an das Wahlvolk sinnlos ist? Es ist traurig und bedrückend, wenn einerseits die parlamentarixsche Demokratie der Bundesrepublik immer hoch gepriesen wird, andererseits aber gewählte Abgeordnete sich in Schweigen hüllen und das Wahlvolk nur kurz vor einer Wahl benötigen.
Roland Kempter
Weitere Fragen an Iris Gleicke
(...) Ein formloses Schreiben oder eine E-Mail an die zuständigen regionalen Anlauf- und Beratungsstellen reicht aus, um die Ansprüche zu sichern. Die Beratung und die Vereinbarung über Fondsleistungen können dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Unter http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Richter können Sie einsehen, von wem die Richter des ersten und zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nominiert worden sind. Wenn Sie die Namen der Richter anklicken, erhalten Sie teilweise auch Auskunft über deren Parteizugehörigkeit. (...)
(...) Aus diesen Gründen glaube ich nicht, dass ich mit meiner Zustimmung das Vertrauen in diesen Staat untergrabe, sondern ganz im Gegenteil ein ganz neues Vertrauen in diesen Staat möglich mache. Denn wie kann man einem Staat vertrauen, in welchem nicht die bestmögliche Sicherheit garantiert wird? (...)
(...) Natürlich kann niemand sicher wissen, wie sich die Krise weiter entwickelt, dieses zu verleugnen wäre schlichtweg gelogen. Noch ist nicht klar, wie viel diese Rettungsaktion die öffentlichen Hände am Ende tatsächlich kosten wird. Es ist sogar denkbar, dass im Laufe der Zeit die Einnahmen des Fonds die Ausgaben ausgleichen und somit gar kein Defizit entsteht. (...)