Frage an Iris Gleicke von Armin I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo ( wenn ich schreiben würde "Sehr geehrte", wäre das unehrlich) Frau Gleicke,
als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion sind
Sie ja sicherlich an der mit der CDU-Führung ausgekungelten Vorlage zur beabsichtigten Diätenerhöhung beteiligt gewesen.
1. Wie erklären Sie mir, als Ihrem bisherigen Wähler, dass diese Erhöhung notwendig und sozial gerecht ist?
2. Welche überzeugenden Argumente können Sie mir nennen, um bei der kommenden Bundestagswahl wieder gewählt zu werden?
Armin Ilius
Herr Ilius,
Abgeordnete haben nach Artikel 48 Grundgesetz und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessenen, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung ("Diät").
Die Diäten oder wie es im Grundgesetz heißt die "Entschädigung" der Abgeordneten sind eine demokratische Errungenschaft. Niemand soll in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. Es darf aber auch nicht sein, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können. Daher brauchen wir eine angemessenen Abgeordnetenentschädigung.
Wie Sie der Presse entnehmen konnten habe ich bereits zu Beginn der Diäten-Debatte empfohlen die Diätenerhöhung bei Zustande kommen zu spenden.
Inzwischen hat sich der Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass es keine Anpassung geben wird. Dies ist im Übrigen gerade auch deshalb, weil sich SPD Abgeordnete gegen die Anpassung ausgesprochen haben.
Zu Ihrer zweiten Frage kann ich nur antworten, dass ich nicht dazu wiederholt in den Bundestag gewählt worden bin um Bürger zu überzeugen mich zu wählen, sondern um die Interessen meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger zu vertreten, zum Beispiel beim zügigen Ausbau der Infrastruktur. Die Menschen in Thüringen haben ein Recht auf die Angleichung ihrer Lebensverhältnisse an die in den alten Bundesländern. Deshalb setze ich mich z.B. für einen gesetzlichen Mindestlohn ein.
Iris Gleicke
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