Frage an Iris Gleicke von Bernd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gleicke,
derzeit plant eine Koalition der Fraktionsvorstände von CDU und SPD eine erhebliche Beschneidung der Rechte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Soweit ich den maßgeblichen Medien entnehmen konnte, sollen Abweichler von der in der Fraktion festgelegten Meinung nur noch reden dürfen, wenn alle anderen Bundestagsfraktionen dem zustimmen. Zudem soll die Redezeit deutlich reduziert werden.
Was sagen Sie als Abgeordnete zu dieser Einschränkung Ihrer Rechte? Wie werden Sie abstimmen?
In Erwartung einer Antwort hier verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Bernd Kaiser
Weitere Fragen an Iris Gleicke
(...) Ein formloses Schreiben oder eine E-Mail an die zuständigen regionalen Anlauf- und Beratungsstellen reicht aus, um die Ansprüche zu sichern. Die Beratung und die Vereinbarung über Fondsleistungen können dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Unter http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Richter können Sie einsehen, von wem die Richter des ersten und zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nominiert worden sind. Wenn Sie die Namen der Richter anklicken, erhalten Sie teilweise auch Auskunft über deren Parteizugehörigkeit. (...)
(...) Aus diesen Gründen glaube ich nicht, dass ich mit meiner Zustimmung das Vertrauen in diesen Staat untergrabe, sondern ganz im Gegenteil ein ganz neues Vertrauen in diesen Staat möglich mache. Denn wie kann man einem Staat vertrauen, in welchem nicht die bestmögliche Sicherheit garantiert wird? (...)
(...) Natürlich kann niemand sicher wissen, wie sich die Krise weiter entwickelt, dieses zu verleugnen wäre schlichtweg gelogen. Noch ist nicht klar, wie viel diese Rettungsaktion die öffentlichen Hände am Ende tatsächlich kosten wird. Es ist sogar denkbar, dass im Laufe der Zeit die Einnahmen des Fonds die Ausgaben ausgleichen und somit gar kein Defizit entsteht. (...)