Frage von Laura T. • 07.03.2015
Frage an Irene Mihalic von Laura T. bezüglich Recht
Irene Mihalic
Antwort 10.03.2015 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Genau deshalb wollen wir genau klären, von wem Edathy zu welchem Zeitpunkt aus welchen Motiven und über welche Details informiert wurde. Wir wollen genau wissen, ob das Leck bei den Sicherheitsbehörden oder z.B. bei der SPD zu finden ist. (...)

Irene Mihalic
Antwort 06.02.2015 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es mag einzelne Abgeordnete geben, die ähnliche Positionen haben. Aber insbesondere Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sind hier entschieden anderer Auffassung. (...)

Irene Mihalic
Antwort 18.09.2014 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Beaumont,

der Kern ihrer Frage wurde in ähnlicher Weise bereits gestellt und auch schon beantwortet. Ich bitte Sie in den bereits gestellten Fragen bzw. gegebenen Antworten zu diesem Thema selbst nachzusehen.

Irene Mihalic
Antwort 18.09.2014 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ihre Fragen zielen im Kern auf die bestehenden Regelungen zur Notwehr (§ 32 StGB) ab. Zu diesem Komplex habe ich hier auf dem Portal bereits Stellung genommen. (...)

Irene Mihalic
Antwort 18.09.2014 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die von Ihnen problematisierten Themen (Geisterfahrer, andere gefährliche Gegenstände, etc.) lassen sich mit der Fragestellung, ob ein beschränkter Zugang zu tödlich wirkenden Schusswaffen sinnvoll ist, nicht seriös in einen Zusammenhang bringen. (...)