(...) Die komplizierten finanziellen Ausgleichmechanismen zwischen Bund und Ländern (Umsatzsteuerverteilung, Bundesergänzungszuweisungen, Länderfinanzausgleich) müssen mit dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 überarbeitet werden. Die Schaffung transparenterer Finanzströme, die z.B. auch bessere Anreize zur Schaffung eines leistungsfähigen Steuervollzuges in den Ländern setzen, wird aus meiner Sicht eine zentrale Aufgabe sein. (...)
(...) Religiöse Bildung gehört zum Auftrag der Schule. Nach Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes ist der Religionsunterricht ordentliches Lehrfach. (...)
(...) Dies ist nicht ein Privileg der Kirchen, sondern ein Recht, das das Grundgesetz allen Religionsgemeinschaften einräumt, die Körperschaften öffentlichen Rechts sind. Religionsgemeinschaften kann auf Antrag der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen werden, "wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten". (...)
(...) In einem zweiten Schritt wird mit der Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs der Beitrag um weitere 0,2 Prozentpunkte und damit insgesamt um 0,5 Prozentpunkte in dieser Legislaturperiode angehoben. Dies gilt jeweils für den Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteil. (...)
(...) Den "Fall" Eckhard von Klaeden betrachte ich als besonders kritisch. Hier ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft gegen von Klaeden und den Vorstand der Daimler AG. (...)
