(...) Dieser ist Ergebnis von oftmals bereits seit Jahrzehnten andauernden Missständen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Die Krise des Landes wurde durch die Finanzmärkte verschärft, aber letztendlich nicht verursacht. Sparmaßnahmen alleine werden Griechenland nicht helfen, das Land benötigt jetzt rasch Hilfen zum Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und für wirtschaftliche Strukturreformen. (...)
(...) Erst kürzlich hat die SPD-Bundestagsfraktion daher eine sog. "Kleine Anfrage" zu der von Ihnen angesprochenen Hermes-Bürgschaft gestellt (Drs. 17/8627). (...)
(...) Ich habe mit Nein gestimmt, weil ich das 2. Rettungspaket für nicht zielführendnicht zielführendtrong>wirtschaftliche Situation in Griechenland langfristig zu verbessern. Mit dem vorgesehenen Maßnahmenpaket ist nur eine einseitige Stabilisierung der Finanzwirtschaft möglich. (...)
(...) Ihre Ängste zur Rente kann ich zwar nachvollziehen, teile sie aber nicht. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente wird, so denn die Weltwirtschaft im Allgemeinen und Deutschlands Position dort im Besonderen sich in den nächsten Jahrzehnten nicht wesentlich ändern, immer ein bestimmtes Rentenniveau garantieren. Es kann sein, dass Sie dieses als unbefriedigend empfinden. (...)
(...) Die von Ihnen aufgeworfenen verfassungsrechtlichen und EU-vertraglichen Fragen werden dort thematisiert und darüber hinaus von den zuständigen Fachgremien des Bundestages (Haushalts- und Rechtsauschuss) intensiv erörtert und geprüft. Mein Abstimmungsverhalten wird sich an dem Ergebnis dieser Beratungen orientieren. (...)
(...) In zähen Verhandlungen mit der Bundesregierung konnte die SPD einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche erreichen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die Situation der Leiharbeiternehmer/innen zu verbessern. (...)
