(...) Den Vorwurf der sozialen "Kälte" weise ich ausdrücklich zurück. Ich sehe keinen Grund mich für die Hartz IV-Gesetze zu entschuldigen. Die SPD bekennt sich grundsätzlich zu dieser für manche Menschen sicher auch schmerzhaften Reform, erkennt aber an, dass es Weiterentwicklungsbedarf bei der Arbeitsmarktpolitik gibt. (...)
(...) eine direkte Finanzierung der Schuldnerstaaten über die EZB ist EU-vertraglich verboten. Bei einer EZB-Staatsfinanzierung durch Anleihenkäufe haftet der Steuerzahler/Staat, wenn die Kredite nicht bedient werden können, da die nationalen Banken (auch die Bundesbank!) in der finanziellen Verantwortung gegenüber der EZB stehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich halte die Belastung von Einlagen unter 100.000,- Euro bei der Bankenrettung in Zypern zumindest für rechtlich sehr fragwürdig, ein abschließende juristische Beurteilung - auch hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Praxis beim Geldabheben - kann ich aber nicht abgeben. Ich teile die Ansicht der Eurogruppe uneingeschränkt, dass Kleinanleger anders als Großanleger behandelt werden sollten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die in sehr vielen Bereichen der Politik eine Rolle spielt. Ich kann Ihnen gerne Beispiele anführen, in denen ich gegenwärtig Umweltbelange in der Politik vertrete. (...)
(...) ob ich Finanzhilfen zustimme oder nicht entscheide ich von Fall zu Fall. (...)
(...) Abweichend zu Ihrer Einschätzung zeigen die Erfahrungen mit Mehrwertsteuerermäßigungen, dass diese über kurz oder lang von den Herstellern/Anbietern "eingepreist" werden. Der Kunde profitiert letztendlich nicht davon. (...)
