Foto: Tobias Koch
Klar ist jedenfalls: eine solche Anlage darf nur dann gebaut werden, wenn eine Gefährdung der umliegenden Gebäude und ihrer Bewohner absolut ausgeschlossen ist (...)
Ich bin klar dafür, die Menschen verstärkt in den politischen Prozess einzubeziehen und der Politik damit ein besseres Stimmungsbild zu geben
Ich möchte aber auch, dass wir den Emissionshandel weiter ausbauen, weil ich der Überzeugung bin, dass wir dem Klimawandel mit marktwirtschaftlichen Instrumenten am besten entgegentreten können.
Nach meiner Auffassung ist aber die in der Vergangenheit ausgeübte Praxis, verurteilte Straftäter mit afghanischer Staatsbürgerschaft wieder nach Afghanistan abzuschieben, richtig gewesen.
(...) Ich trete dafür ein, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen (...)
(...) Das Bundesjustizministerium hat damals argumentiert, dass die Errichtung eines neuen Bundesgerichtes für den gewerblichen Rechtsschutz daran scheitern würde, dass der Bund bereits auf Grundlage des Art. 96 Absatz 1 des Grundgesetzes das Bundespatentgericht geschaffen habe. (...)