Foto: Tobias Koch
(...) vielen Dank für Ihren Beitrag zum Thema Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung, welchen ich gerne beantworte. (...) Der Gesetzentwurf drückt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Abgeordneten aus und erzeugt dabei ein Verfolgungsklima mit ungewissem Ausgang. (...)
(...) 3 Satz 1 des Grundgesetzes einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängige sichernde Entschädigung und eine entsprechende Altersentschädigung. Seit der Änderung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1995 ist Maßstab für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung das monatliche Grundgehalt der Stufe 1 der Besoldungsgruppe B6/R6 eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (§ 11 Abs. 1 AbgG). (...)
(...) Neben Ihrer Kritik sollten Sie allerdings auch sehen, dass das Rentenpaket Verbesserungen für Millionen Menschen bringt, die in ihrem Leben viel geleistet haben: sie sind früh ins Arbeitsleben eingestiegen, haben lange und hart gearbeitet, dauerhaft Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und haben Kinder geboren und großgezogen. Wichtig ist dabei zu beachten, dass Niemand etwas geschenkt bekommt, denn das Rentenpaket ist verdient. (...)
(...) Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich persönlich und die CDU als Ganzes die Sorgen und Ängste der Menschen im Zusammenhang mit der Grünen Gentechnik sehr ernst nehmen. Oberste Priorität bei der Erforschung und Anwendung dieser Technologie hat für uns stets die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt. (...)
(...) Ich habe mich diesbezüglich schriftlich an den Leiter des Ordnungs- und Bürgeramts, Herrn Dr. Björn Weiße, gewandt und ihn um eine Stellungnahme gebeten, auf welcher Grundlage die Stadt Karlsruhe die Vorlage einer Mietbescheinigung im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens verlangt. (...)
(...) Ich möchte Ihren allgemeinen Aussagen klar widersprechen. Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat und die Justiz in Deutschland funktioniert sehr gut, ist im internationalen Vergleich äußerst effizient, frei von Korruption und vor allem auch fachlich auf einem sehr hohem Niveau. (...)
