Foto: Tobias Koch
(...) Ich habe für die PKW-Maut gestimmt, da ich die Infrastrukturabgabe als sinnvoll erachte und ein Ausgleich über die Kfz-Steuer maßgeblich ist. (...)
(...) Richtig ist, dass sich für ein Strafverfahren im Bereich der Datenerhebung Probleme ergeben können. Hinsichtlich digitaler Beweismittel jenseits qualifiziert signierter elektronischer Dokumente besteht noch Forschungs- aber auch rechtlicher Handlungsbedarf. Langfristig sollten die bestehenden Sicherungsinfrastrukturen erweitert werden, um eine verbesserte Rechtssicherheit zu schaffen. (...)
(...) Der NSA-Ausschuss wird noch eine Vielzahl an Zeugen (wohlmöglich auch zu der Thematik „Eikonal“) vernehmen müssen, um im Anschluss Handlungsempfehlungen geben zu können, wie ein Mehr an Datensicherheit in Deutschland erreicht werden kann. Auch ist zu klären, ob es sich, wie auch Sie es formulieren, wohlmöglich um einen technischen Defekt handelte, wie groß die Daten tatsächlich gewesen sein könnten und um wen es sich genau handelte. (...)
(...) Ich unterstütze diese Haltung Baden-Württembergs und setze mich dafür ein, dass die Vereinbarungen zwischen den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene eingehalten werden, d.h. keine Frackingtechnologie bei unkonventioneller Erdgasgewinnung unter Einsatz von umwelttoxischen Stoffen, und zwar generell und nicht nur so lange, wie die Risiken nicht geklärt sind, denn für mich gilt, dass Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang haben. (...)
Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch zum Thema Fracking. Ich verweise diesbezüglich auf die Beantwortung der Frage mit Datum 05.01.2015.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
Sehr geehrter Brennfleck,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch zum Thema NSA bzw. „Eikonal“. Ich verweise auf die Beantwortung der Frage mit Datum 28.01.2015.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
