Foto: Tobias Koch
(...) Wir haben zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag die Zielsetzung verabredet, wirksame Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu treffen. Es ist unser gemeinsames Ziel, gute Arbeit für alle zu schaffen - das heißt sicher und gut bezahlt. (...)
(...) Bei den Ausfuhren nach Saudi-Arabien handelt es sich vor allem um Zulieferungen - zum Beispiel Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete Transporter. Für Saudi-Arabien wurden 2015 keine Genehmigungen für Kampfpanzer oder Kleinwaffen erteilt. (...)
(...) Für den Bürger würde eine Bargeldobergrenze, über die aktuell diskutiert wird, eine Einschränkung der Wahl seiner Zahlungsmittel bedeuten und ihn bevormunden. Aus diesem Grunde spreche ich mich gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze von 5000 Euro für Handelsgeschäfte aus. (...)
(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. (...) Dies darf jedoch nicht unter Aufgabe seiner Bürgerrechte geschehen. (...) Lassen Sie mich abschließend auf das von Ihnen ebenfalls angesprochene Thema Parteienfinanzierung eingehen. (...)
(...) Wie Sie wissen, habe ich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung immer wieder kritisch kommentiert, insbesondere den Umstand, dass an den deutschen Grenzen die geltenden Gesetze angewendet werden müssen. (...)
(...) Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten ist nicht wie in der öffentlichen Darstellung vielfach fälschlicherweise behauptet wurde, im Eilverfahren durch den Deutschen Bundestag „gepeitscht“ worden. (...)
