Foto: Tobias Koch
(...) Die Gesundheitsreform habe ich aber aus ganz anderen Gründen abgelehnt, die ich Ihnen nachfolgend gerne kurz zusammenfasse. Das grundsätzliche Finanzierungsproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung wird mit der Reform nicht gelöst werden. Viele Krankenkassen haben bereits ihre Beiträge zum 01. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, hat der Bund ein Gesetz verabschiedet, dass den Schutz vor Passivrauchen für seinem Zuständigkeitsbereich umsetzt (allgemeines Rauchverbot ab 01.09.2007 in Einrichtungen des Bundes, in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs sowie in Personenbahnhöfen mit der Möglichkeit, in bestimmten Bereichen abgetrennte Raucherräume einzurichten). In Baden-Württemberg ist für den Zuständigkeitsbereich des Landes zum 01.08.2007 ein umfassendes und weit gehendes Rauchverbot in Kraft getreten. (...)
(...) Natürlich wird nicht jeder Fan von Spielen, deren Inhalt ein hohes Gewaltpotenzial aufweist, auch gleich in der Realität zu einem Gewalttäter an seinen Mitmenschen. Aber besonders Kinder und Jugendliche sollten wir vor dem Einfluss gewaltverherrlichender Medien schützen. (...)
(...) Ziel muss sein, in schwersten Suchtfällen Leben zu retten und durch kontrollierte Abgabe von Heroin zielgerichtet auf den Drogenentzug hinzuführen, weil ich eine ausstiegsorientierte Drogenpolitik für richtig halte. Zudem ist dabei die Sozialarbeit vor Ort entscheidend wichtig. (...)
(...) Die Stärkung der Rechte von Kindern ist ein wichtiges Anliegen, jedoch wäre meines Erachtens die Einführung eines "Wahlrechts von Geburt an" der falsche Weg für die Umsetzung. (...)
