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(...) Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist mir bisher unter anderem durch überzogene Kritik aufgefallen. Wenn in diesem Zusammenhang Begriffe wie Zensur fallen, ist dies vollkommen fehl am Platz. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Das Grundgesetz sichert dem Bundestagsabgeordneten ein freies Mandat zu. Auf dieser Grundlage habe ich mir schon mehrfach die Freiheit genommen, nicht der überwiegenden Auffassung in meiner Fraktion zu folgen. (...)
(...) Nun für den Fall meiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe: Das Stadtrats- und Bundestagsmandat sind rechtlich mit der Position des Oberbürgermeisters nicht vereinbar, so dass diese abzugeben wären. Die Funktion des Präsidenten des KSC würde ich nach der Übernahme des Amts des Oberbürgermeisters ebenfalls abgeben. (...)
(...) Genau genommen hat der Bundestag mit großer Mehrheit und Stimmen aus allen Fraktionen des Bundestags Folgendes beschlossen: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Herbst 2012 unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist." (...)
(...) Aus dem die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien völkerrechtlich bindenden ESM-Vertrag ergibt sich damit, dass keiner der ESM-Mitgliedstaaten vom ESM eine Banklizenz für seine Bankgeschäfte verlangen darf. Eine Aussage über die Zulässigkeit einer Refinanzierung über die EZB ergibt sich hieraus indes nicht. (...)
(...) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21. Juni 2006 keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des geltenden - im Verhältnis zu § 44 Bundesmeldegesetz (BMG) noch weitgehenderen - § 21 MRRG gelassen. Insofern gibt es keinen Grund, die Verfassungsmäßigkeit des § 44 BMG in Frage zu stellen. (...)
