Foto: Tobias Koch
(...) Es ist nicht nur bürokratischer Aufwand, die Wege unter 2 Meter Breite zu beschildern, die ausnahmsweise befahren werden dürfen, sondern dies kostet den Steuerzahler auch unnötig Geld. Einfacher wäre es, die 2-Meter-Regelung einfach zu streichen. (...)
(...) Zum Radwegenetz speziell in Karlsruhe äußert sich die CDU in ihrem Programm zur Bundestagswahl - wie die anderen Parteien auch - nicht. Im Gegensatz zum Beispiel des Programms der Grünen, in dem sich das Stichwort Radwege an keiner Stelle findet, äußert die CDU aber in ihrem Bundestagswahlprogramm ganz konkrete Vorstellungen zum Radwegenetz. (...)
(...) Ich kann nur für mich und den KSC und sprechen und habe dazu in meiner Antwort an Herrn Mueller bereits deutlich gemacht, dass das Ehrenamt des KSC-Präsidenten für mich gut mit meiner beruflichen Tätigkeit vereinbar ist. (...)
(...) So wie viele Menschen bin auch ich neben meinem Beruf ehrenamtlich tätig. Auch viele andere Politiker üben ein Ehrenamt oder Tätigkeiten als Aufsichtsrat aus. Ich habe mich dazu entschlossen, dass mein Engagement hier insbesondere dem Amt des KSC-Präsidenten gilt. (...)
(...) Die Stadt- und Landkreise haben die gesetzliche Aufgabe für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen, die ihren Asylantrag erst gestellt haben, zu sorgen. (...) Mit Ihrer Feststellung, dass die Sicherheit der Bürger eine hohe Priorität haben soll, stimme ich vollkommen überein. (...)
(...) Es muss daher hohe Priorität haben, diese umfassend aufzuklären und dazu ist ein offener, kritischer Dialog mit der amerikanischen Seite, wie ihn Bundesinnenminister Friedrich führen wird, richtig. Wenn Klarheit hinsichtlich der Vorwürfe besteht und sich bestätigen sollte, dass Spionage betrieben worden ist, die nicht auf Gesetz und Recht beruht und unverhältnismäßige Mittel angewandt worden sind, so wäre dies inakzeptabel und müsste Konsequenzen haben. (...)
