Foto: Tobias Koch
(...) Ich gehöre sicher nicht zu denen, die eine ungesteuerte Zuwanderung in unser Land vertreten. Ich finde, dass sich unser System in den letzten Jahren im Großen und Ganzen bewährt hat. (...)
(...) Für das Jahr 2014 ist vorgesehen, erstmals seit 40 Jahren keine neuen Schulden aufzunehmen und 2015 wollen wir beginnen, Schulden zurück zu zahlen. Die Bundesregierung hat außerdem mit dem so genannten Fiskalpakt durchgesetzt, dass eine solche Schuldenbremse auch in anderen Ländern der Eurozone gilt. Ob Griechenland nochmals Finanzhilfen wird in Anspruch nehmen müssen, wird zu gegebener Zeit entschieden werden müssen und vor allem davon abhängen, ob die notwendigen Reformen weiterhin durchgeführt werden. (...)
(...) Das Waffenrecht wurde in den letzten Jahren mehrfach verschärft. (...) Gegen ein zentrales Aufbewahren im Schützenverein wird angeführt, dass auch dort keine 100%ige Sicherheit gewährleistet werden kann und ein derartiges Aufbewahren von sehr vielen Waffen an einer Stelle im Falle des Missbrauchs oder Diebstahls auch sehr negative Folgen haben kann. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht: Die Staatsfinanzkrise in Europa mit ihren Auswirkungen ist noch lange nicht ausgestanden. Aber es gibt ohne Zweifel Fortschritte, Beispiele dafür sind: das leichte Wachstum in der Eurozone; die Tatsache, dass die Eurozone inzwischen wieder verstärkt internationales Kapital anzieht; das Haushaltsdefizit im Euroraum hat sich von 2009 bis 2013 halbiert; nominale Lohnstückkosten in Krisenländern sind deutlich gesunken. (...)
(...) Im Deutschen Bundestag fand am 18. Oktober 2004 eine öffentliche Sachverständigenanhörung auch zum Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare statt. Unter anderem aufgrund dieser habe ich mich mit diesem Thema befasst. (...)
(...) In dem Moment, in dem wir unsere Daten über das Internet senden, verlassen diese oftmals, ohne dass wir es überhaupt bemerken, unser Staatsgebiet. Die CDU setzt sich daher für hohe europäische und internationale Datenschutzstandards ein. Dies gilt aktuell insbesondere für die anstehende Novellierung des Europäischen Datenschutzrechts. (...)