(...) Es stellt sich dabei nämlich die Frage, ob die berechtigte Förderung und Privilegierung der Ehe noch deutlich genug zum Ausdruck kommt, wenn man die Begünstigungen auch anderen Lebensverbindungen zu Teil werden lässt und eine vollkommene Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft anstrebt. (...)
(...) Da nun Rechte und Pflichten der Lebenspartnerschaften begründet worden sind, müssen jetzt auch ein Stück weit Anpassungen, welche z.B. das Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht betreffen, vorgenommen werden. Auf der anderen Seite müssen im gleichen Zuge bei den Privilegien, wie beispielsweise dem BAföG, bei dem es eine Bevorzugung von Lebenspartnerschaften gibt, Richtigstellungen vorgenommen werden. (...)
(...) Abschließend halte ich eine Bahnprivatisierung innerhalb der nächsten vier Jahre ohnehin für kaum möglich, was auch der neue Vorstandsvorsitzende der DB Rüdiger Grube kürzlich gegenüber der Presseagentur dpa bestätigte. (...)
(...) Ich kann Ihren Ärger gut verstehen, dennoch muss ich Ihnen mitteilen, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nur ihrer Pflicht nachgehen, in dem Sie dafür sorgen, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung von den Bürgerinnen und Bürgern eingehalten werden. Ebenso gehört es zu den unangenehmen Aufgaben bei Nichteinhaltung Verwarnungs- und Bußgelder zu verhängen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass das geplante Steinkohlekraftwerk von Vattenfall, in Anbetracht des verstärkten Einsatzes gegen den Klimawandel, nicht akzeptabel ist. Der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid würde um 25 Prozent zunehmen und die ehrgeizigen Ziele der Klimaschutzpolitik, die Schadstoffemissionen zu senken, würden ins Stocken geraten. (...)
(...) Wenn es glaubwürdig bleiben will, dann muss es sich, sowohl auf militärischer, als auch auf ziviler Seite, gegebenenfalls stärker engagieren. Mit den Aufklärungs-Tornados wird es besser als jetzt möglich sein, Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Damit wird vor allem der Schutz der afghanischen Bevölkerung, unserer Soldaten und unserer Verbündeten vergrößert. (...)
