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Ingo Schmitt
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Frage von Götz H. •

Frage an Ingo Schmitt von Götz H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schmitt,

haben Sie meine Frage verstanden? Ich hatte nicht gefragt, was gegen die Steuerhinterziehung gemacht wird. Meine Frage bezog sich darauf, was gegen die inzwischen rechtmäßige Nichtbesteuerung von Gewinnen ect.von großen Firmen getan wird. In dem Buch, welches ich als Alibi benutze, werden Praktiken beschrieben, wie rechtlich abgesichert, die Firmen ihre Gewinne zu Verlusten machen ect. Und das dies so nicht bleiben kann, ist mein Anliegen. Wissen Sie, das es nur ein Dutzend Steuerberaten gib, die diesen Dschugel an rechtmäßigen Methoden der Steuervermeidung gibt.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

bezugnehmend auf unser heutiges Gespräch vor dem Markt in der Preußenalle, möchte ich Ihnen gern Ihre Frage und damit Ihr Schreiben vom 10. September 2009 beantworten:

Der Union ist das von Ihnen angesprochene Problem der „rechtmäßigen Nichtbesteuerung von Gewinnen von großen Firmen“ durchaus bekannt. Von daher hatte die große Koalition bereits am 25. Mai 2007 im Deutschen Bundestag eine Unternehmenssteuerreform verabschiedet. Die beschlossenen steuerlichen Rahmenbedingungen haben dazu beigetragen, das von den rd. 100 Mrd. €, die nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zwar als Gewinn in Deutschland entstehen, aber im Ausland versteuert werden, wieder ein wesentlicher Teil in Deutschland besteuert wird. Gerade die Einführung einer Zinsschranke ist dabei als eine notwendige Maßnahme zur Sicherung des deutschen Steuersubstrats zu sehen. Sie haben aber Recht, dass das von Ihnen benannte Problem damit nicht gelöst worden ist, wenn Firmen ihre Gewinne rechtmäßig zu Verlusten machen können. Hier sehe ich -genauso wie Sie- Handlungsbedarf. Ich werde mir daher, wie versprochen, das von Ihnen benannte Buch durchlesen und auf das Problem bei den zuständigen Arbeitsgemeinschaften hinweisen. Sobald mir dazu neue Informationen vorliegen, werde ich mich umgehend bei Ihnen melden. Bis dahin verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt, MdB