(...) Neben dem Netz an Hauptverkehrsstraßen und weiteren prioritär zu räumenden / streuenden Straßen (etwa Bus-Strecken etc.) gibt es eine Vielzahl von Straßen, die in zweiter Priorität geräumt und gestreut werden. (...) Es handelt sich also keinesfalls um eine Gefälligkeit für jemanden oder irgendeine Mauschelei, sondern um eine offizielle und öffentliche Regelung. (...)
(...) Weitere Verkäufe von städtischen Unternehmen oder von Anteilen wie HHLA, SAGA, GWG, Hamburg Wasser, Stadtreinigung, Flughafen etc. lehnen wir ab. (...)
(...) Die SPD hat sich in ihrem Programm dafür ausgesprochen, eine Neuauflage des Verkehrsentwicklungsplans für Hamburg voranzutreiben. Ich halte dieses für ausgesprochen wichtig, um fundiert beurteilen zu können, ob und wenn ja wo eine Einführung der Stadtbahn Sinn macht und wo eine Erweiterung bestehender Netze sinnvoll ist. Es muss schließlich darum gehen, Bedarfe abzudecken und dieses in einem verantwortungsvollen Umgang mit finanziellen Mitteln zu tun - und nicht darum, partout ein Prestigeprojekt umsetzen zu wollen. (...)
(...) Diese Örtlichkeit ist leider nur ein Beispiel für das Ergebnis einer falschen Prioritätensetzung im Verkehrsbereich durch die von einer grünen Senatorin geführte Stadtentwicklungsbehörde. Statt Geld in Projekte wie Gemeinschaftsstraßen zu stecken, hätte man rechtzeitig die Schäden beseitigen müssen. (...)
(...) Ich finde es im Übrigen nicht schlimm, dass Mitglieder einer Partei auch unterschiedliche Auffassungen haben, dass bedingt ja der Prozess der demokratischen Auseinandersetzung. Entscheidend ist doch, dass die Partei sich auf Positionen verständigt hat, die im Programm stehen. (...)
(...) Sie sprechen in Ihrer Frage auch die Stadtbahn an. Zu meinem Wahlkreis gehören die Stadtteile Bramfeld und Steilshoop, denen seit Jahren eine Anbindung an den schienengebundenen ÖPNV versprochen wird. (...)
