(...) Leiharbeit als Jobmotor zu bezeichnen, dem wir die vorteilhafte Entwicklung am Arbeitsmarkt zu verdanken haben, ist eine absurde Verdrehung der tatsächlichen Verhältnisse am Arbeitsmarkt. Ein hoher Beschäftigungsstand ist in der Tat das Ziel, aber wir können ihn doch nicht mit Lohndumping und Tarifflucht erkaufen? (...)
(...) Es gehört zu den Aufgaben des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, gegen staatliche Willkür im Iran zu protestieren - Herr Löning tut dies, wie ich weiß, auch im konkreten Fall Youcef Nadarkhani hat er sich mit angemessener Schärfe zu Wort gemeldet und seine umgehende Freilassung verlangt. Der Stand des Verfahrens ist derzeit ganz unklar: Nadarkhani werden nun wohl weitere Verbrechen vorgeworfen, die Todesstrafe scheint allerdings für den Moment ausgesetzt zu sein. (...)
Sehr geehrter Herr Meinke,
(...) Ihre Forderungen hielt und hält die SPD-Bundestagsfraktion für "vernünftig und richtig" - mein Kollege Sebastian Edathy hat das als unser Redner in der abschließenden Lesung der Gesetzesänderung am 7.7.2011 bekräftigt. Wir haben uns bei der Abstimmung trotzdem enthalten, weil die Regierung es darüberhinaus mit dem Gesamtpaket wieder einmal geschafft hatte, aus einer an sich begrüßenswerten Initiative durch Symbolstrafrecht eine große Tüte heißer Luft werden zu lassen: Eine Verschärfung des §113 StGB, wie sie von der Regierung verlangt wurde, wird gar nicht gebraucht, weil Nötigung und Körperverletzung schon höhere Strafen nach sich ziehen. Statt Strafandrohungen für Auffangtatbestände zu verschärfen, sollte die Bundesregierung sich lieber darum kümmern, dass Einsatzkräfte insgesamt personell und finanziell besser ausgestattet werden. (...)
(...) was den Nichtraucherschutz insgesamt angeht, kann der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen leider wenig dazu beitragen, den Flickenteppich der Länder-Rauchverbote durch klare und bundesweit einheitliche Regeln zu ersetzen. Das Bundesgesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens von 2007 gilt deshalb auch nur in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im Personenverkehr. (...)
(...) Ich bewundere die Entschlossenheit Griechenlands, sich durch radikale Kürzungen des Haushalts und viele schmerzhafte Einschnitte in das soziale Netz selbst aus der Krise zu befreien. Aber Griechenland benötigt eine Umstrukturierung seiner Schulden, sei es durch Verlängerungen der Kreditlaufzeiten, durch Zinserlass oder einen Haircut, sonst wird es für die - übrigens sozialdemokratische - Regierung in Athen noch schwerer, die begonnenen Reformen umzusetzen. (...)
