by Tobias Koch
(...) Ihre Frage ist eine eher polemische Aussage, in die Sie Ihre Weltanschauung gepackt haben, ohne darauf eine ernsthaft Antwort zu erwarten. Im übrigen darf ich darauf verweisen, dass auch die katholische Kirche umfangreiche Hilfswerke betreibt, von deren segensreichem Wirken ich mich selbst überzeugen konnte - gerade auch in der Umsetzung des solidarischen Geistes, zu dem das Evangelium aufruft. (...)
Sehr geehrter Herr Arndt,
(...) In der Konsequenz bedeutet das Urteil aber genau dieses. Und mehr noch: Das Gericht verhängt OLAF und der Kommission für laufende Ermittlungen gegen ihre eigenen Leute einen Maulkorb, der diese beiden Einrichtungen und ihre Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament und erst recht der Presse künftig schwer belasten wird. Die Kommission hat bislang nicht vor, Rechtsmittel gegen dieses Urteil einzulegen - eine wunderbare Gelegenheit für sie, künftig über ihre eigenen "schwarzen Schafe" dem Parlament und der Presse nicht mehr Rede und Antwort stehen zu müssen. (...)
(...) Da der EU-Haushalt fast vollständig ein "Subventionshaushalt" ist, ist der Druck, Geldempfänger zu veröffentlichen, dort sicherlich größer als in den Haushalten des Bundes und der Länder. Ich würde das pauschale Argument "Einblick in die Verwendung von Steuergeldern" als Begründung für die Offenlegung deshalb gerne zurecht rücken: Überall dort, wo mit Geld versucht wird, Politik zu steuern, muss man sich die Ergebnisse besonders intensiv ansehen. (...)
(...) Das EP hat in der Auseinandersetzung zwischen EU-Kommission und Rechnungshof im vergangenen Jahr über Wiedereinziehung von EU-Mitteln und das Management von EU-Programmen gezeigt, dass es die Methoden und Vorgehensweisen des Hofes verteidigt und hat ihn in seiner Unabhängigkeit gestärkt. Wir werden diesen Weg weiter gehen. (...)