by Tobias Koch
(...) Fakt ist, dass der Personalrat des Europäischen Parlamentes seit mehreren Jahren einen für Skiausflug ca. 80 Beamtenkinder veranstaltet, hierzu veröffentlicht er eine Ausschreibung unter seinen Mitarbeitern. (...)
(...) Nach den mir vorliegenden Informationen vermag ich Ihre Einschätzung, nachdem sich das Europäische Parlament bei der Beschaffung seiner Gebäude D4 und D5 in Brüssel (die im wesentlichen Büroräume und Sitzungssäle beherbergen) in einer der Stadt Köln vergleichbaren Situation befand, nicht zu teilen. (...)
(...) Der Satz, den Sie nicht hören wollen - "Alles, was Arbeit schafft, ist gerecht" - ist ein wichtiger Satz. Wer von staatlichen Leistungen abhängt, hat es schwer. Deshalb müssen wir alles daran setzen, für Arbeit zu sorgen. (...)
(...) Korruptes Verhalten von EU-Beamten ist nicht straffrei, der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ist im Gegenteil eine der Hauptaufgaben der europäischen Institutionen geworden. (...)
(...) Auf der anderen Seite sind die Mitgliedstaaten für solche Regelungen nach wie vor selbst zuständig. Da die Forderungen der schriftlichen Erklärung für manche Mitgliedstaaten einen enormen finanziellen Aufwand nach sich ziehen würden, ist es schwer, die erforderliche Mehrheit für den einheitlichen Schutz von Haustieren und streunenden Tieren zu erreichen. (...)
