by Tobias Koch
(...) Danach betreffen diese Ermittlungen insgesamt vier hohe Beamte beim Rechnungshof. Ich habe den Präsidenten des Rechnungshofs anlässlich seiner Anhörung zur Verlängerung seines Mandats im Haushaltskontrollausschuss befragt, u.a. dazu, dass der Rechnungshof den betroffenen Beamten Rechtsschutz gewährt und diesen Rechtsschutz, d.h. (...)
(...) Nur eine grundsätzliche Bemerkung an dieser Stelle: Das Europaparlament ist bei der Beschlussfassung zum ESM nicht in der Mitentscheidung. Die nationalen Ratifizierungsgesetze müssen vom deutschen Bundestag verabschiedet werden. (...)
(...) Die erste Ziffer dieses Kodex macht unmissverständlich klar: "Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien." Sollten vermeintliche Informationen bezüglich der Bilderberg-Konferenzen, wie sie z.B. im Internet zu finden sind, nicht in etablierten Medien erscheinen, ist davon auszugehen, dass sie nicht diesen Standards entsprechen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich ACTA. Ich verstehe die Bedenken, die in Teilen der Bevölkerung hinsichtlich des Produkt- und Markenpiraterieabkommens bestehen und möchte mit meinem Schreiben dazu beitragen, Ihnen meine Position und die Position der EVP-Fraktion zu erläutern. Ich habe mich - wie die EVP-Fraktion - bei der Abstimmung enthalten. (...)
(...) Ich habe dank Ihrer Frage nochmals ausführlich recherchiert. Von den (genau) 391 in Rede stehenden Konten wurden bis Ende letzten Jahres 232 geschlossen, aber 70 neu aufgemacht - mit Wissen und Billigung des zuständigen Buchhalters, das ist der gewaltige Unterschied zu vorher. Deshalb kann ich Ihre Frage, ob die Situation heute besser sei, klar bejahen. (...)
(...) Dennoch sage ich hier auch ganz deutlich: Die Aufgabe der Europäischen UnioEuropäischen Uniongrarpolitik ist primär die Sicherung der Lebensmittelversorgung von rund 500 Millionen EU-Bürger mit qualitativ hochwertigen Produkten zu angemessenen Preisen, gleichwohl die Zahl der Betriebe in Deutschland von über 1,6 Millionen um 80% auf rund 350.000 im Jahr 2007 zurückging. Mir ist es ein großes Anliegen die kleinen und mittelständischen Betriebe zu erhalten und zu unterstützen. (...)
