by Tobias Koch
(...) In der Tat hat die Kommission einen Kompromiss für Rat und Parlament vorgeschlagen. Das Parlament hat sich dabei mit den Abstimmungen im Oktober zur E-Zigarette positioniert. (...)
(...) Parlament, Rat und Kommission sind gerade im sogenannten Trilog um den endgültigen Text der Tabakproduktrichtlinie zu erstellen. Nach meinen Recherchen ist es nicht zutreffend, dass die E-Zigarette unter das Arzneimittelrecht fallen soll. Bislang wurde dieser Punkt noch nicht aufgerufen. (...)
Sehr geehrter Herr Urnau,
(...) Derzeit warte ich noch auf die Dokumente der Kommission, die in der schriftlichen Antwort versprochen wurden. Bisher wurden Sie weder vom Vorsitzenden noch vom Sekretariat des Haushaltskontrollausschusses empfangen. (...)
(...) die Israelische Siedlungspolitik wurde von der EU niemals aktiv gefördert. Im Gegenteil, die EU hat wiederholt die Siedlungspolitik Israels scharf kritisiert. Die EU erkennt Israels Souveränität über die von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebiete nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets an – ungeachtet ihres rechtlichen Status nach israelischem Recht. (...)
(...) Sie haben in der Tat Recht. Die Ko-Finanzierungsrate der EU für Projekte im Kohäsionsbereich wurde für die Krisenländer, die Gelder aus dem Europäischer Stabilitätsmechanismus (EFSM), dem Programm für Zahlungsbilanzunterstützung (BoP-Assistance), Programm für Makro-Finanzielle Unterstützung (MFA) erhalten, darunter auch Griechenland, um 10% erhöht. Damit ist in Griechenland für Gelder aus dem Kohäsionsfonds (CF) dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) eine Ko-Finanzierungsrate von 95% möglich. (...)
