(...) Die Deutsche Bahn bestätigte mir, dass auch mit den neuen ICx-Zügen, die die heutigen InterCity-Züge langfristig ersetzen werden, weiterhin umsteigefreie Verbindungen nach Westerland/Sylt geplant sind. (...)
(...) Ich halte die Situation in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg auf Dauer nicht für geeignet, dieses Thema hier zu platzieren. Wenn die CCS-Technologie in Deutschland eingeführt werden soll, kann dies nur mit ersten vorsichtigen Demonstrationsprojekten geschehen, die deutlich weniger konfliktträchtig sind. (...)
(...) Der Bundesrat hat im Dezember 2008 die Empfehlung abgegeben, das Informationsfreiheitsgesetz in Bezug auf die Finanzaufsicht zu ergänzen. Die Ergänzung zielte darauf ab, die Finanzdienstleistungsaufsicht vom Informationsfreiheitsgesetz auszunehmen. Mittlerweile ist dieser Vorschlag vom Tisch. (...)
(...) Zunächst geht es bei dem Gesetz, dem ich zugestimmt habe, nicht pauschal um Internetsperren, sondern einzig und allein um die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten, d. h. (...)
Sehr geehrter Herr Diederich,
in meiner letzten Antwort habe ich bereits alles zum Thema gesagt.
(...) danke für Ihre Nachfrage, die mir Gelegenheit zur erneuten Klarstellung gibt. In der Union gibt es einen breiten Konsens, das access- blocking nur auf den Bereich Kinderpornographie angewendet wird. Von der Anwendung des access- blocking auf andere Bereiche ist überhaupt nicht die Rede. (...)
