(...) Darüber hinaus hat die CDU Hilfe beim Agrardiesel gegen die SPD durchgesetzt. Es spricht nichts dagegen, ein privatwirtschaftlich organisiertes Managementsystem zur flexiblen Milchmengensteuerung aufzubauen. Der Staat kann diese Aufgabe nicht übernehmen vor dem Hintergrund des Scheiterns der Milchquote. (...)
(...) Ich begrüße es, dass nach der Anhörung der Gesetzgebungsprozess nunmehr zügig fortgeführt werden kann und noch in den nächsten Wochen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden! Ihre Bedenken teile ich nicht und begrüße es sehr, dass nun eine sinnvolle und dringend nötige Maßnahme zum Schutz der Kinder auf den Weg gebracht wird. (...)
Sehr geehrter Herr Enderle,
bei der 1. Lesung eines Gesetzentwurfes findet keine Abstimmung statt, ich habe dem Gesetzentwurf bisher auch bei keiner Abstimmung zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ingbert Liebing, MdB
(...) Ich spreche mich ausdrücklich für reduzierte Mehrwertsteuersätze im Gastgewerbe aus. (...) Allerdings ist auch nicht gerade hilfreich, dass auch Organisationen der Wirtschaft, z.B. die IHK, eine Mehrwertsteuerabsenkung ablehnen. (...)
Sehr geehrter Herr Klindt,
inzwischen habe ich Nachricht erhalten vom für Ihre Frage zuständigen Bundesfinanzministerium.
Sehr geehrter Herr Rupkalwis,
