(...) Für den Grenzverkehr, Grenzhandel und Tourismus sind keine negativen Auswirkungen zu erwarten, weil die Maut nur auf Autobahnen erhoben wird und es genügend Grenzübergänge von Dänemark außerhalb der kontrollierten Autobahnabschnitte gibt. (...)
(...) Sie haben recht, Entwicklungspolitik hat präventiven Charakter. Aber „Ziel unserer Entwicklungspolitik ist es, auf der Grundlage unserer Werte und Interessen weltweit Hunger und Armut zu überwinden und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. (...)
(...) Ziel Deutschlands und der EU-Kommission ist es, das hohe Niveau von Produktsicherheit und Verbraucherschutz in der EU zu erhalten und auszubauen. (...) Das Abkommen zwischen den USA und der EU TTIP wird noch verhandelt. (...)
(...) Zur Zeit sieht die Rechtslage zu Fracking so aus, dass Fracking in Deutschland grundsätzlich möglich ist. Insofern geht es jetzt nicht darum, ein Gesetz zu machen, dass Fracking zulässt: Dafür bedarf es keiner Gesetzesänderungen, da Fracking heute bereits zugelassen ist. Die Koalitionsfraktionen haben mit dem Koalitionsvertrag klargestellt, dass das aktuelle Recht nicht ausreicht, um die Natur und den Menschen vor den Gefahren der Technologie des Fracking ausreichend zu schützen. (...)
(...) Für Abgeordnete des Bundestages sollte genau das gleich gelten, wie für jeden anderen Bürger auch – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Bisher war dies beim Thema Datenspeicherung allerdings nicht der Fall, den anderes als bei Privatkunden wurden die Netzdaten im Falle von Abgeordneten seit 2008 drei Monate lang gespeichert. Ihre Darstellung, dass jeder privatwirtschaftliche Provider Verbindungsdaten mindestens sechs Monate vorhalten muss, entspricht hierbei nicht der aktuellen Rechtslage, denn nach dieser dürfen die Telekommunikationsunternehmen die Daten ihrer Kunden nur dann speichern, wenn sie diese für die Bereitstellung ihrer Dienste benötigen. (...)
(...) Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, Sie über die Hintergründe der geplanten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren. (...) Da Abgeordnete selbst über ihr Gehalt entscheiden, entsteht der Eindruck von „Selbstbedienung“. (...)
