Imke Pirch

Als Gesundheits- und Krankenpflegerin ist mein Hauptanliegen klar: ein bedarfsorientiertes Gesundheits- und Pflegesystem, in dem nicht auf Kosten von Angestellten, Patientinnen oder Bewohnern Profite erwirtschaftet werden. Wir brauchen jetzt eine wirkungsvolle Pflegereform, um den Pflegenotstand zu stoppen!

• Pflegende müssen ein ihrere Leistung angemessene Gehalt bekommen. Das Gehalt der Altenpflege muss an das der Krankenpflege angepasst werden. Durch die generalisierte Ausbildung drohen sonst noch größere Personalmängel in der Altenpflege. Wir brauchen einen flächendeckenden Tarifvertrag. Das Gehalt in der Pflege deutlich zu erhöhen bedeutet auch die Gender-pay-gap ein Stück weiter zu schließen!
• Weiterbildungen müssen durch eine angemessene Gehaltserhöhung honoriert werden. Pflegenden müssen mehr Perspektiven eröffnet werden. Sie könnten z.B. mehr in Primäre Grundversorgung eingebunden werden.
• Wir brauchen einen verbindlichen Personalschlüssel, damit nicht eine Pflegende zu viele Patient:innen/ Bewohner:innen gleichzeitig versorgen muss.
• Die Arbeitsbedigungen müssen so ausgestaltet sein, dass Menschen bis zur Rente in ihrem Beruf bleiben können/ wollen. Zuverlässige Dienstpläne, ausreichend Personal, damit keine Überstunden gemacht werden müssen.
• Die Fallpauschalen (DRGs) müssen abgeschafft werden, denn sie sind Ursache für die Arbeitsverdichtung und den wirtschaftlichen Druck auf den Krankenhäusern. Sie sorgen für eine Fehl- und Mangelversorgung, denn seit der Einführung der DRGs und der Öffnung des Gesundheitsbereichs für das anlagesuchende Kapital, werden immer mehr Kliniken privatisiert und private Anbieter bedienen sich aus der Sozialkasse. Keine Profite mit Gesundheit und Pflege und erst recht nicht auf Kosten des Sozialstaats! Gesundheit und Pflege ist öffentliche Daseinsvorsorge.
• Wir müssen die flächendeckende Gesundheitsversorgung gewährleisten, auch die Geburtshilfe ist massiv durch die Krankenhausschließungen bedroht.

Unter der Bundesregierung sind in den letzten Legislaturperioden die Mieten immer weiter gestiegen und es gibt immer weniger Sozialwohnungen. Der Bedarf nach bezahlbaren Wohnraum ist groß. Meine Politik und die meiner Partei DIE LINKE richtet sich nach den Bedürfnissen und dem Bedarf der Bevölkerung, nicht nach Spenden der Bau- und Immobilienlobby. Wir nehmen grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen und keine Großspenden von Einzelpersonen an.

• bundesweiter Mietenstopp und Mietendeckel
• 250.000 Sozialwohnungen mehr pro Jahr, die dauerhaft in der Sozialbindung bleiben
• Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein

Die Arbeitsbedingungen in diversen Bereichen müssen verbessert werden, denn der Niedriglohnsektor zählt viel zu viele Menschen, die von ihrem Lohn nicht leben können und über 40% der Beschäftigten in Deutschland sind in atypischen Beschäftigungsverhältnissen (befristet, Teilzeit, ...). Unsere Arbeit muss zu unserem Leben passen und wir brauchen Zeit für Familie, Freunde, Selbstfürsorge, ... . Auch mit Blick auf anstehenden Veränderungen in der Industrie durch die sozio-ökologische Transformation, um unsere CO2-Emmission zu senken, müssen wir die Rechte der Beschäftigten stärken und sie bei diesen Veränderungen mitnehmen.

• wirtschaftliche Hilfen/ Subventionen an die Industrie müssen immer an sozio-ökologische Kriterien geknüpft sein
• bundesweiter Mindestlohn von 13€, 30Stunden-Woche
• keine sachgrundlose Befristung, max. 2 befristete Verträge
• Tarifverträge müssen leichter allgemeinverbindlich werden
• Gewerkschaften und Betriebräte (Bsp. mehr Mitsprache bei wirtschaftlichen Fragen im Betrieb) müssen gestärkt werden
• Minijobs müssen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse werden, besonders jetzt in der Pandemie vor der drohenden 4.Welle
• ein Weiterbildungsfond muss eingerichtet werden, in den alle Unternehmen einzahlen, damit auch kleine Unternehmen ihren Beschäftigten bei der Transformation mitnehmen können. Die Beschäftigten müssen mind. 70% ihres Gehalts während der Zeit der Weiterbildung bekommen.
• uvm.

Ich streite für mehr Demokratie und weniger Rassismus, für Umverteilung, gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit und für unser Ziel der Klimaneutralität bis 2035!

Wohnen: mehr sozial geförderter Wohnungsbau, landeseigene Wohnungen erhalten und ausbauen, Mietendeckel, Mietenmoratorium für nächsten 6Jahre, alle Neubauten energieeffizient mit Photovoltaik, Wohnprojekte fördern (Mehrgenerationenhäuser, Mietshäusersyndikate, ... ), Quartiersarbeit stärken, Kommunen in sozialen Wohnungsbau finanziell ausreichend Mittel zur Verfügung stellen Soziales und Arbeit: landesweites Sozialticket und perspektivisch kostenfreier Nahverkehr, kulturelle Teilhabe unterstützen für benachteilige Menschen (vergünstigte Tickets für Theater, Kino, Auszubildenden Kultur-Ticket, ...), echtes Tariftreuegesetz, landesspezifischer Mindestlohn auf 13€, öffentliche Auftragsvergabe immer an soziale und ökologische Bedingungen knüpfen (Bsp. nach Tarif zahlen, keine Entlassungen, sondern Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, unabhängig machen von fossilen Brennstoffen, ...), soziale Berufe besser Entlohnen, alle Unternehmen müssen Arbeitszeiten anbieten, die mit Familienleben vereinbar sind, Grundrechtsverletzungen in den Landeserstaufnahmestellen stoppen, Landesaufnahmeprogramm, Reform des Wahlrechts zu einer Listenwahl mit paritätisch besetzten Listen für die Gleichberechtigung von Frauen*, Barrierefreiheit von allen öffentlichen Gebäuden und im Verkehr und als Bedingung bei Vergabe von Fördermitteln, ... Bildung: gebührenfreie Kitas, Kampangne für Erzieher:innenberuf zur Aufwertung und deutlich mehr Gehalt auch für Auszubildende, in Kitas arbeiten nach aktueller Forschungslage der frühkindlichen Entwicklung ermöglichen, ein Recht auf Ganztagesbetreuung, mehr Schulsozialarbeit, Investitionsoffensive in Schulgebäude (Luftfilter, mehr Räume für Arbeiten in Kleingruppen, digitale Ausstattung, ...), Bildungsplan überarbeiten und mehr Raum für soziale Kompetenzen, Kommunikatives, kritisches Denken, Kooperatives, eine Schule für alle und längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschulen mit Anschluss an die Oberstufe ausbauen, keien Entlassungen von Lehrkräften vor den Sommerferien, keine Studiengebühren (auch nicht für Zweitstudium oder Nicht-EU-Ausländer:innen), Ordnungsrecht an Hochschulen abschaffen (keine Exmatrikulation wegen politischen Engagement, ...), keine befristete Arbeitsverhältnisse an Hochschulen - bei Daueraufgabe Dauerstelle anbieten, Grundmittel für Hochschulen aufstocken,... Gesundheit und Pflege: primäre Grundversorgung auf dem Land und in benachteiligten Stadtteilen sichern, z.B. durch kommunale Gesundheitszentren, in denen Pflegende, Ärzt:innen, Therapeut:innen, Sozialarbeiter:innen, ... ganzheitlich versorgen, Profite mit Gesundheit und Pflege zu machen unterbinden, Altenpflegegehalt an Krankenpflege anpassen und 500€ mehr für alle (besonders vor dem Hintergrund der generalisierten Ausbildung), neue Aufgabenfelder für Pflegende erschließen durch eine neue, sinnvolle Aufgabenverteilung - veraltete ärztlich-zentriertes System überarbeiten und so auch effizienter gestalten und Pflege attraktiver machen, Kommunen bei Rekommunalisierung von Krankenhäusern und Pflegeheimen unterstützen, Eigenanteil für Pflegeheimplatz deckeln und deutlich herabsenken, solidarische Bürger:innen- und Pflegeversicherung, ... Klima und Mobilität: sozial gerechter Wandel mit Ziel der Klimaneutralität bis 2035, Rad- und Fußwege ausbauen, Radschnellwege auch auf dem Land, in Städten möchglichst große Auto-freie Zonen, ÖPNV ausbauen mit enger Taktung auch nachts, bei Transformation der Automobilindustrie Beschäftigtenstimme stärken durch mehr Rechte für Betriebsräte und Weiterbildungsangebote für Beschäftigte, ebenso bei der Transformation der Energiebetriebe, kommunale Initiativen unterstützen Wasser-, Strom-, Fernwärme zu kommunalisieren, genossenschaftlich zu organisieren, öffentliche Fördermittel an ökoligische Kriterien knüpfen (unabhängig machen von fossilen Brennstoffen, ...) Antirasissmus und Antifaschismus in der Landesverfassung verankern, Racial Profiling unterbinden (z.B. durch Quittierung des Grundes für die Kontrolle durch die Polizei), Polizeigesetz rückgängig machen