Frage an Ilse Aigner von Petra W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Aigner,
welche Gründe gibt es dafür, dass Bundestagsabgeordnete gegen die Schweinegrippe mit einem Impfstoff ohne Wirkungsverstärker geimpft werden und warum wird der Rechtsweg im Falle von Imfschäden im Vorfeld bereits ausgeschlossen?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Witt
Sehr geehrte Frau Witt,
danke für Ihre Frage.
Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen noch einmal an das Bundesministerium für Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.