Rolf Poss
(...) verweisen. Meine Forderung, die für Lebensmittelkontrollen zuständigen Bundesländer sollten bei Verstößen die Namen der betroffenen Hersteller und Produzenten veröffentlichen, stellt eine einfache und praktikable Lösung des Problems dar. Auf diese Weise können die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst entscheiden, ob sie die Produkte der entsprechenden Hersteller noch in ihrem Einkaufskorb haben möchten oder nicht. (...)
(...) Nach den geltenden rechtlichen Vorgaben ist der Tierhalter grundsätzlich verpflichtet, Rinder, Schafe und Ziegen seines Bestandes gegen das Virus der Blauzungenkrankheit Serotyp 8 (BTV-8) impfen zu lassen. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von dem Impfgebot für ein Tier, einen Bestand oder ein bestimmtes Gebiet genehmigen, sofern Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegen stehen. (...)
(...) Deshalb setze ich mich im Rahmen der Verhandlungen zur EG-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher auf europäischer Ebene dafür ein, dass dem Verbraucher vor Abgabe einer bindenden Vertragserklärung die Kostenfolgen komprimiert und deutlich vor Augen geführt werden. Außerdem sollte gesondert dokumentiert werden, dass der Verbraucher diesen Hinweis zur Kenntnis genommen hat. (...)
Sehr geehrter Herr Meixner,
vielen Dank für Ihre Frage.
Davon halte ich nichts.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Sehr geehrter Herr Meixner,
aus Gründen des Datenschutzes kann ich Ihnen bezüglich des Schriftwechsels meines Hauses keine Auskünfte erteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
(...) Juni 2009 konnte im Ministerrat dazu eine Kompromisslösung gefunden werden. Danach ist es nach Artikel 22a des Kompromisstextes den einzelnen Mitgliedsstaaten möglich, zum Zeitpunkt der Verordnung geltende, strengere nationale Regelungen uneingeschränkt beizubehalten und mindestens in bestimmten Bereichen – darunter auch das Schächten – auch zukünftig strengere Regeln zu erlassen. (...)
