Portrait von Ilse Aigner
Antwort 09.12.2008 von Ilse Aigner CSU

(...) nein, ich habe mich nicht unglaubwürdig damit gemacht, dass ich als Abgeordnete der großen Koalition seiner Zeit für die - heute durch das Bundesverfassungsgericht für unwirksam erklärte - Lösung gestimmt habe und gleichzeitig als Mitglied der CSU-Bundestagsfraktion auch zukünftig für ein einfaches und wenig anfälliges System der Aufwendungserstattung für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz eintrete. (...) Ich sehe mich durch die heutige Entscheidung aus Karlsruhe in meiner Haltung bestätigt, die den Gesetzgeber mit einer Neuregelung rückwirkend zum 1. (...)

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Antwort 27.10.2008 von Ilse Aigner CSU

(...) Dafür ist mit den bestehenden Regelungen hinreichend gesorgt. Insofern sieht die CDU/CSU-Fraktion derzeit keine Veranlassung, das erst 2005 novellierte Berufsbildungsgesetz erneut zu verändern. (...)