Ilse Aigner

(...) Um die Wirkungen des derzeitigen europäischen und globalen Nachfragerückgangs bei Milch für die betroffenen Landwirte abzufedern und zu überbrücken, habe ich mich erfolgreich für die Steuererleichterung beim Agrardiesel und für vorgezogene Beihilfen eingesetzt. Wenn sich die weltweite Milch-Nachfrage wieder erholt, was bei einem so qualitativ hochwertigem Produkt wie deutscher Milch sehr wahrscheinlich ist, hoffe ich, dass sich der Milchpreis auf einem höheren Niveau einpendelt. (...)

Sehr geehrte Frau Pfünder,

danke für Ihre Nachfrage.

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf Sie auf die Antwort hinweisen, die ich Herrn und Frau Streicher in der Sache gegeben habe. (...)

Sehr geehrter Herr Seichter,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Des Weiteren brauchen wir auf EU-Ebene eine konsequente Kontrolle der Fangmengen, die auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen festgelegt wurde, die Weiterentwicklung umweltverträglicher Fangtechniken zum Schutz nicht kommerziell genutzter Arten (Thematik: Beifang), Verbesserung und konsequentere Umsetzung von mehrjährigen Wiederaufbauplänen für Fischbestände und mehrjährigen Bewirtschaftungspläne für Fischbestände, bei denen eine Bestandsgefährdung bei derzeitiger Bewirtschaftung zu erwarten ist, die Entwicklung von Mehrartenbewirtschaftungsmodellen, den Erlass und die Umsetzung weiterer technischer Erhaltungsmaßnahmen, insbesondere zur Gestaltung der Fanggeräte und zur Art der Fischerei sowie zur Ausweisung von Schutzzonen und zur Festlegung von Schonzeiten im Sinne einer nachhaltigen und umweltschonenden Fischerei. (...)

(...) Ich habe seiner Zeit den zuständigen Ministerien der Länder empfohlen, die Veröffentlichung der Subventionen wegen gegensätzlicher Gerichtsurteile auf Länderebene auszusetzen. Da sich Bund und Länder nun auf eine bundeseinheitliche Lösung verständigen konnten, habe ich der Veröffentlichung der EU-Zahlungen für Mitte Juni zugestimmt. (...)