Frage an Ilse Aigner von Max K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Aigner,
ich bin Bio-Landwirt und Imker. Es erfüllt mich mit großer Sorge, daß angeblich Ihre Partei beabsichtigt, das aktuelle Gentechnikgesetz zu kippen. Damit würde einem großflächigen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen Tür und Tor geöffnet. Es gibt genügend Erfahrungen, vor allem in den USA, daß die immer wieder zitierte "Koexistenz" nicht funktioniert. Ich fürchte, wir Biobauern könnten bald nicht mehr für Gentechnikfreiheit unserer Produkte garantieren und noch schwieriger würde es für die Imker.
Und das alles, obwohl die Mehrheit der Verbraucher Gentechnik ablehnt. Für die Landwirtschaft wäre es viel nutzbringender, wenn man große gentechnikfreie Regionen - ideal wäre ganz Bayern - schaffen könnte. Wie man in Österreich sieht, würde sich dies bald als Standortvorteil erweisen.
Können wir von Ihnen erwarten, daß Sie im Bundestag für dieses Anliegen der Biobauern, der Imker aber auch für das Anliegen des weitaus größten Teils der konventionellen Bauern, die gentechnikfrei erzeugen wollen, kämpfen werden?
Sehr geehrter Herr Korntheuer,
Wir werden die Forschung zur grünen Gentechnik fördern, denn so können Pflanzen, die resistent gegen Schädlinge sind, verbesserte Inhaltsstoffe haben und allergieärmer sind, gezüchtet werden. Bei der Anwendung wollen wir echte Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte gewährleisten. Dafür muss das untaugliche Gentechnikgesetz der rot-grünen Regierung geändert werden.
Im Jahr 2004 sind in den sieben Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg auf einer Fläche von 300 Hektar gentechnisch veränderter Bt-Mais angebaut worden. Dieser Mais produziert Bt-Toxin, einen Wirkstoff gegen Fraßschädlinge am Mais.
Seit Mitte November 2004 liegen nun die ersten Versuchsergebnisse des Großversuches vor. Diese belegen, dass Koexistenz auch für angrenzende Maisfelder zu garantieren ist. Im Wesentlichen treten Auskreuzungen nur in einem unmittelbar benachbarten 10 Meter breiten Streifen auf. Daher würde ein Sicherheitsabstand von 20 Metern vollkommen ausreichen, um auch bei nahe liegenden Maisfeldern ausreichende Sicherheit vor Einkreuzungen zu gewähren. Bereits bei einem Abstand von 20 bis 30 Metern lag der Geneintrag nur noch bei 0,4%, bei größeren Abständen sogar wesentlich unter diesem Wert. Bei ausreichend großen Maisfeldern könnte sogar ganz auf Pufferstreifen zwischen gentechnisch verbessertem und konventionellem Mais verzichtet werden.Noch vor wenigen Monaten hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium den Gentechnik Großversuch mit Bt-Mais in den sieben Bundesländern als "großen Scherbenhaufen" für die deutsche Landwirtschaft kritisiert. Der von Sachsen-Anhalt gestartete Großversuch zur Einführung der Gentechnologie richte sich gegen die Landwirte und das Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung, war der Vorwurf von Staatssekretär Müller. Inzwischen hat das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft selbst zugesagt, die Ergebnisse des Erprobungsanbaus bei der Ausgestaltung der Rechtsverordnungen zum Gentechnikgesetz zu berücksichtigen und mit Einrichtungen des Bundes wissenschaftlich zu begleiten.Die CDU/CSU Fraktion im deutschen Bundestag begrüßt das Einlenken des Ministeriums als ersten Schritt zur Versachlichung der Debatte. Es muss aber der großflächige Erprobungsanbau erweitert und mit wissenschaftlicher Begleitung fortgeführt werden.Zu kritisieren bleibt, dass das Gentechnikgesetz unverändert, mit allen Mängeln verabschiedet wurde. Obwohl die Mehrheit der Bundesländer, selbst SPD regierte, massive Kritik an dem Gesetz geäußert haben und das Gesetz gegen den massiven Widerstand der deutschen Forschung und Wirtschaft auf den Weg gebracht wurde.
Ich bin zwar der Meinung, dass das Gentechnikgesetz von Rot/Grün geändert werden muss. Jedoch bedeutet das nicht, dass ich mich nicht für die Anliegen der heimischen Bauern einsetzen würde. Man kann nicht behaupten, dass gentechnisch veränderten Pflanzen Tür und Tor geöffnet würden, falls das rot/grüne Gentechnikgesetz gekippt würde. Das wäre zu kurz gedacht. Selbstverständlich müssen die Interessen der konventionellen Bauern, der Bio-Bauern und der Imker geschützt werden. Das geht auch mit einem forschungsfreundlicheren Gentechnikgesetz.
Ihre Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.