Frage an Ilse Aigner von Thomas R. bezüglich Wirtschaft
Liebe Frau Aigner,
es gibt verschiedene Betrachtungen zum Thema "Notkredit für Griechenland". Mir ist bekannt, wie Sie darüber denken. Diesbezüglich habe ich folgende Anmerkungen und eine Frage:
Aus meiner Sicht wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass die Bevölkerung Griechenlands Schuld an der "urplötzlich" aufgetretenen Finanzsituation wäre. Allerdings stammen die Probleme ganz offensichtlich (auch wenn noch nicht der Mehrheit bekannt) aus dem allgemeinen Bankensystem und der fehlenden Gesetzeslage zur Regulierung. Ich denke auch, dass die Computersysteme die Geldschöpfung der Banken an die jetzt bekannt gewordene kritische Masse geführt haben. An den regelrechten Hassdebatten zu den Bankern beteilige ich mich nicht, da diese nur im Rahmen agieren, welcher zur Verfügung steht.
Das Bankensystem (Geldschöpfungssystem) hat dazu geführt, dass Jahrzehnte ungedecktes Geld als Kredit an Griechenland ausgegeben werden konnte. Somit müssen dafür die Banken haften und in der letzten Konsequenz die Kunden der Banken, da nur die Kunden der Banken Eigentümer der Einlagen sind. Aus dieser Betrachtung heraus, sollten die Politiker nicht noch weitere Gelder der Bürger verschleudern. Jedes "weiter so" führt zur Verschiebung des Zusammenbruchs.
Das Problem sind nicht die Kreditnehmer, welche ganz offensichtlich nicht mehr in der Lage sind das ungedeckte Geld zurückzuzahlen, sondern das Problem ist das Geldschöpfungssystem der Banken.
Abschließend möchte ich von Ihnen wissen, warum Sie sich als hoffnungsvolle Politikerin an der Debatte "Griechenland hat lange über seine Verhältnisse gelebt" beteiligen?
Ich hoffe sehr, dass Sie den richtigen Weg finden werden und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Reichl
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.