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Ilse Aigner
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Frage von Dr. Martin W. •

Frage an Ilse Aigner von Dr. Martin W. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Ministerin,

aus den in dieser Veröffentlichung verlinkten Original EU-Verordnungen

http://foodwatch.de/kampagnen__themen/radioaktivitaet/lebensmittel_importe/index_ger.html

geht in der Tat hervor, dass die EU mittels komplizierter Verweistechnik durch eine Eilverordnung am 27.3. die zulässige Radioaktivität für die Einfuhr japanischer Lebensmittel drastisch erhöht hat. Die ursprünglichen Grenzwerte waren im Zusammenhang mit Tschernobyl eingeführt worden. Andere Staaten außerhalb der EU haben im Gegensatz dazu Importverbote verfügt.

Ich schließe mich daher den schon vorhandenen Fragen an: Wie kann das sein? Werden jetzt die schlimmsten Befürchtungen der Gegner des Vertrages von Lissabon noch weit übertroffen, wenn die EU - ich vermute mal ohne Ihre Kenntnis - aus eigener Kompetenz offenkundig gegen die Interessen der europäischen Bürger solches beschließen kann?

Bei den Glühbirnen war´s schon absurd - nach dem Grundgesetz verfassungswidrige, aber nach angeblichem Vorrang des Europarechts zulässige Zwangseinführung giftiger, quecksilberhaltiger Leuchtmittel ohne wirkliche Energieeinsparung, denn (Glüh-)Lampen brennen meist im dunklen Winter und heizen dabei - die "eingesparte" Energie muss dann von der Heizung zusätzlich erbracht werden - aber hier geht´s an´s Eingemachte. Was, wenn wir im atomaren Notfall wirklich auf funktionierende EU-Gesetzgebung angewiesen sind?

Eine solche EU braucht kein Mensch in Europa, da stimmen Sie mir sicherlich auch zu? Was werden Sie tun, um das und die Grenzwerte wieder zu ändern?

Ihrer Antwort sehe ich mit allergrößtem Interesse entgegen und danke für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Weigele

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