(...) die SPD und ich treten für eine Aufklärung über Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit Funktechnik ein. Das fängt in der Schule und den Kindergärten an und gehört auch in eine breite Öffentlichkeit wie etwa in die kommunalen Parlamente, denn dort werden viele Entscheidungen zu Standortfragen von Mobilfunkanlagen gefällt. (...)
(...) Ich plädiere für eine gründliche Überprüfung und solide Aufarbeitung der Stalking-Gesetzgebung und ihrer praktischen Anwendbarkeit. Die dafür notwendige Zeit muss gewährt werden. (...)
(...) Wir als SPD fordern ein flexibles und individuell organisiertes Renteneintrittsalter, orientiert an der Erwerbsbiographie. Der 2012 begonnene Einstieg in die Rente mit 67 und die stufenweise Anhebung des Rentenbeginns muss ausgesetzt werden, und zwar so lange, bis mindestens 50 Prozent der 60 - 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. (...)
(...) Sie haben völlig recht. Die Situation entlang der Hauptverkehrsverbindung ins Kleinwalsertal ist für Fahrradfahrende gerade in Stoßzeiten sehr gefährlich. (...)
(...) Um dennoch notwendige und überfällige Investitionen vornehmen zu können, haben Krankenhausbetreiber - private stärker wie öffentliche - die Finanzierung über die Personalkosten vorgenommen. Wir fordern, dass das Land Bayern die volle Investitionskostenförderunggewährt, um entsprechende Anreize und Hilfen für die Modernisierung und Sanierung von Krankenhäusern sowie von Alten- und Pflegeheimen zu geben. Die Betreiber dürfen nicht gezwungen werden, über Personalkosten zu investieren.Diese Zuschüsse müssen über Steuereinnahmen finanziert werden. (...)
(...) Die SPD setzt sich zudem für gute Arbeitsbedingungen und eine leistungsgerechte Bezahlung für das pflegerische und ärztliche Personal in Krankenhäusern ein. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der PatientInnen und des Pflegepersonals gehen. (...)
